LVZ: JU-Chef Mißfelder: Merkel muss mehr Reformwillen, eine deutlichere eigene Handschrift zeigen und die Union schon jetzt zu den Grünen hin öffnen

Leipzig (ots) - Die Junge Union hat die CDU-Vorsitzende
aufgefordert, mehr Reformwillen zu zeigen und durch eigenes Zutun
dafür zu sorgen, dass sich die Union schon jetzt auf neue
Konstellationen, unter Einschluss der Grünen, ab dem Jahr 2009
einrichtet. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union, der
CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, sagte in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Wahl 2005
hat gezeigt: Mit den klassischen Parteien allein gibt es keine
strukturelle bürgerliche Mehrheit für die Union. Deshalb muss man
offen sein für neue Konstellationen. Damit sollte sich die Union
jetzt beschäftigen." Auf "keinen Fall" dürfe es eine Fortsetzung der
großen Koalition nach 2009 geben. Eine schwarz-gelbe Mehrheit in der
Zukunft sei aber kein Automatismus. "Also müssen wir uns eventuell
mit den Grünen arrangieren. Diese müssen sich aber entscheiden, ob
sie für einen vernünftigen Kurs zur Verfügung stehen. Wir sollten
offen die Grünen-Option annehmen - und dazu jetzt schon
Ansprechpartner finden."

Für Merkel "würde es nicht reichen, sich ganz auf die Erfolge in
der Außenpolitik zu konzentrieren", mahnte Mißfelder. "Es liegen
große innenpolitische Brocken vor uns, z.B. die Reform der
Pflegeversicherung. Dabei fordert die Junge Union deutlich mehr
Reformmut ein, als ihn die Koalition bei der Gesundheitsreform
zeigt." Auch Frau Merkel sollte ihre Chance nutzen, sich als
Vorsitzende mit eigener Handschrift stärker zu profilieren. "Die CDU
muss auch außerhalb des Regierungsalltages punkten. Das geht am
besten mit einer Neubelebung des Reformschwungs."

Die CDU selbst müsse mehr Profil zeigen, verlangte Mißfelder, und
die Union dürfe zugleich den neuen SPD-Vorsitzenden und dessen Wirken
in der SPD nicht unterschätzen. "Die CDU muss ihr Profil erkennbar
schärfen. Man muss sich heimisch fühlen können in der CDU, auch in
Zeiten der großen Koalition." Es werde eine deutlichere Handschrift
der Union gewünscht. "Der Regierungsalltag der großen Koalition wirkt
auf viele von uns ernüchternd. Dabei dürfen wir nicht den Fehler
machen, Kurt Beck zu unterschätzen. Er schafft es, Themen zu
besetzen. Das ist kein Provinzpolitiker", mahnte der JU-Chef. Die CDU
müsse jetzt mit ihrer programmatischen Vorbereitung für die Zeit nach
der großen Koalition beginnen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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