 Pau: Gegen Kurnaz-Untersuchungsausschuss BND-Ausschuss ausreichend Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 19.10.2006 Die PDS lehnt
die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in ein
entsprechendes Gremium zur Aufklärung des Falles Kurnaz ab.
Dazu gibt es schon einen Untersuchungsausschuss, dessen
Mitglied ich im übrigen auch bin, der so genannte BND-Ausschuss ,
sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS) in der
N24-Talkshow Links-Rechts . Da kümmere man sich darum, was ist mit
Herrn Kurnaz passiert, was ist mit Herrn El Masri passiert . Der
Deutsch-Türke Murat Kurnaz hatte schwere Vorwürfe erhoben, in
Afghanistan von Bundeswehrsoldaten misshandelt worden zu sein; der
Deutsch-Libanese El Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 nach
Afghanistan entführt worden.
Daher habe sie ganz strikt gegen die Umwandlung gestimmt, betonte
Pau. Wir haben jetzt schon einen Ausschuss, der sich auch mit diesem
Fall befasst. Der tage halb-öffentlich und die Bundesregierung tue
alles, um zu sabotieren, zu täuschen, zu verschleppen. Würden Fälle
wie Kurnaz oder El Masri in die Zuständigkeit des
Verteidigungsausschusses gegeben, würde das eine absolut geschlossene
Veranstaltung . Dann kümmere man sich nicht mehr darum, welchen
Beitrag deutsche Behörden zur Verschleppung geleistet haben .
Im Bundestag ist der Verteidigungsausschuss der einzige
Ausschuss, der sich in einen Untersuchungsausschuss umwandeln könnte.
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Radio O-Töne sind in Kürze unter www.vorabs.de abzurufen.
Originaltext: N24
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