 Ministerpräsident Beck mit Lügen und Verleumdungen
Geschrieben am 17-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu Aussagen des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin, der Landesvorsitzende der
WASG in Rheinland-Pfalz sei wegen antisemitischer Äußerungen
zurückgetreten, erklärt MdB Alexander Ulrich, der dem Landesverband
Rheinland-Pfalz der WASG vorsteht:
Wie groß muss die Angst von Ministerpräsident Beck vor einem
Einzug der WASG in den Mainzer Landtag sein, wenn er vor Lügen und
Dreckschleudereien gegen die Wahlalternative im Wahlkampf nicht
zurückschreckt. An seiner Aussage im ARD-Morgenmagazin über einen
Rücktritt des WASG-Landesvorsitzenden wegen angeblicher
antisemitischer Äußerungen ist nicht ein Wort wahr. Weder habe ich
antisemitische Äußerungen gemacht noch bin ich deshalb oder aus einem
anderen Grund zurückgetreten. Es wird Kurt Beck nicht gelingen, die
WASG in den Ruch des Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bringen.
Die Wahlalternative ist gemeinsam mit der Linkspartei die neue Linke
im Land, die umso dringender gebraucht wird, als die SPD unter
maßgeblicher Mitwirkung ihres ersten stellvertretenden Vorsitzenden
immer weiter in Richtung Neoliberalismus treibt. Ich fordere
Ministerpräsident Beck auf, seine Vorwürfe öffentlich zurückzunehmen
und sich für seine Lügen zu entschuldigen. Ich werde juristisch gegen
die Verleumdung vorgehen. Ein Landesvater, der lügt und verleumdet,
schadet dem Land und ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.
Originaltext: Die Linke.PDS
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