 Mitteldeutsche Zeitung: zu Berlin-Urteil
Geschrieben am 19-10-2006 |
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich
als Tagessieger fühlen. Die Begehrlichkeit eines finanzschwachen
Landes ist abgewehrt. Doch andere Begehrlichkeiten bleiben - gerade
weil die Steuern derzeit sprudeln. Seit Gründung der Bundesrepublik
flammt der Kassenkampf zwischen Bund und Ländern immer wieder auf.
Angesichts dieses Dauer-Zwists ist es wünschenswert, dass der zweite
Teil der Föderalismus-Reform nicht auf die lange Bank geschoben
wird. Ziel sollte sein, die jetzige Mischfinanzierung zu überwinden,
bei der Bund und Länder nach vorgegebener Quote in den gleichen
Steuertopf greifen. Die Alternative: Einige Steuer-Arten stehen ganz
dem Bund, andere ganz den Bundesländern zu.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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