 Soldaten und Polizisten lehnen Vermischung des Schutzes von äußerer und innerer Sicherheit ab - Präzise Regelungen zur Amtshilfe gefordert
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) -
Deutscher BundeswehrVerband und Gewerkschaft der Polizei:
Gegen eine Aufweichung der bewährten Aufgabentrennung zwischen dem
Schutz der inneren und äußeren Sicherheit durch Polizei und
Bundeswehr sprechen sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Konrad Freiberg, und der Vorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, einen Tag vor der
erwarteten Verabschiedung des so genannten Weißbuchs der Bundeswehr
durch das Bundeskabinett aus.
Einmütig lehnten beide Vorsitzenden Bestrebungen ab, über
unscharfe Formulierungen auf Verfassungsänderungen hinzusteuern, die
Einsätze der Bundeswehr im Innern ohne klare Grenzziehung zum
polizeilichen Aufgabenspektrum ermöglichen würden. Freiberg und Gertz
fordern den Gesetzgeber auf, eine Präzisierung des Einsatzes der
Bundeswehr im Bereich der Luft- und Seesicherheit entsprechend den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen. Diese müsste
eindeutig regeln, dass nur in den Fällen, bei denen die Polizei nicht
über ausreichende Möglichkeiten verfügt, die Bundeswehr im Rahmen
der Amtshilfe und im Auftrag der Polizei unterstützend, auch mit
militärischen Mitteln, eingreifen darf.
Gertz: "Die fachliche Qualifikation der Bundeswehr als Institution
zur Verteidigung der äußeren Sicherheit und zur Bewältigung von
Aufgaben in Krisengebieten ist ebenso hoch entwickelt, wie das
staatsbürgerliche Verständnis ihrer Angehörigen." Beides seien
Gründe dafür, dass die Bundeswehr in der Abwehr der Pläne zur
Vermischung der Aufgaben fest an der Seite der GdP stehe.
"Ausstattung, Auftrag und Selbstverständnis beider Institutionen
sind", so der GdP-Vorsitzende Freiberg, "so unterschiedlich, wie sie
unterschiedlicher nicht sein können. Wer sie vermischt, setzt auch
ihre Effizienz aufs Spiel. Von den grundlegenden und bewährten
Prinzipien unserer Verfassung ganz zu schweigen."
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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