 Lausitzer Rundschau: zu: Koalitionsstreit über Ausländerrecht
Geschrieben am 17-03-2006 |
Cottbus (ots) - Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt werfen längst ihre Schatten voraus. Anders ist es
kaum zu erklären, dass die Union gerade jetzt zur Mobilmachung in
Sachen Ausländerrecht bläst. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt.
Schon seit Jahren gehen die Einbürgerungszahlen stetig zurück. Das
hat damit zu tun, dass sich der Antragsstau bereits nach
In-Kraft-Treten des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes merklich
verringerte.
Die schrumpfenden Einbürgerungszahlen resultieren allerdings auch aus
dem nicht eben ausländerfreundlichen Klima im Land. Wer heute acht
Jahre und länger in Deutschland lebt, der muss auch das Gefühl haben,
dass seine Einbürgerung gesellschaftspolitisch erwünscht ist. Die zum
Teil haarsträubenden Wissenstests in unionsgeführten Ländern wie
Hessen und Baden-Württemberg wecken bei den Betroffenen eher den
gegenteiligen Eindruck. So richtig und wichtig bundeseinheitliche
Einbürgerungsstandards sind, so falsch ist es, die Forderung mit
einer politischen Abschottungsmentalität zu verknüpfen. Für den
Erwerb des deutschen Passes sind schon heute ausreichende
Sprachkenntnisse, ein Leben ohne Vorstrafen und das schriftliche
Bekenntnis zum Grundgesetz erforderlich. Zugleich erfolgt eine
Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
Diese Hürden sollten reichen. Peinliche Gesinnungsfragen nach der
Haltung zur Homosexualität oder zur Gleichstellung von Mann und Frau
lassen jedenfalls keinen verlässlichen Schluss auf die
freiheitlich-demokratische Gesinnung des Bewerbers zu. Für eine
nachhaltige Förderung der Integration braucht es eine spürbare
Verbesserung der staatlichen Sprach- und Orientierungskurse.
Spätestens an dieser Stelle werden Bund und Länder kleinlaut. Aus
Kostengründen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3615
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: zu: Schweizer Gericht hebt Dopingsperre gegen Danilo Hondo auf Cottbus (ots) - Danilo Hondo darf dank einer Einstweiligen Anordnung wieder Radrennen fahren. Das Oberste Schweizer Kantonsgericht hat die zweijährige Dopingsperre außer Kraft gesetzt, die zuvor der Internationale Sportgerichtshof verhängt hatte. Wie schnell der Cottbuser nach der einjährigen Pause an sein früheres Leistungsvermögen anknüpfen kann, müssen die ersten Rennen zeigen. Klar ist indes schon jetzt, dass Hondo und seine Rechtsanwälte für einen Präzedenzfall auf Rädern gesorgt haben. Denn zum ersten Mal hat ein ordentliches Gericht mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Wachstumsprogramm der Bundesregierung Leipzig (ots) - Die Wirtschaft fühlt sich merklich besser, folglich kann die Regierung doch so schlecht gar nicht sein. Hinzu kommt: Rein subjektiv werden das allgemeine Lamentieren und Jammern nicht mehr als erstrebenswerteste deutsche Tugend empfunden. Also wächst die Vermutung: Es geht voran in Deutschland. Noch fehlen die Fakten - aber immerhin! Ganz in diesem Sinn hat die große Koalition jetzt ihr Wohlfühl-Programm von weit über 25 Milliarden Euro beschlossen. Es heißt, damit sollen Impulse gesetzt werden für neue Jobs und für Investitionen. mehr...
- LVZ: Bischof Bohl: Es gibt kein Verhältnis zur Linkspartei Leipzig (ots) - Sachsens Landesbischof sieht keine Voraussetzung für Gespräche, wie mit anderen Parteien / Voraussetzung sei ein ehrlicher Umgang der SED-Nachfolger mit der Unterdrückung der Kirchen zu DDR-Zeiten / Bezug auf Bibelstellen von linken Politikern ist kein angemessener Umgang Leipzig. Jochen Bohl, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, sieht keinen Bedarf, den Kontaktwünschen der Linkspartei entgegen zu kommen. "Streng genommen gibt es kein Verhältnis zwischen Linkspartei und evangelisch-lutherischer mehr...
- Rheinische Post: Der Irak bleibt Mammutaufgabe Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Vor drei Jahren hat der Irak-Krieg begonnen. Die USA haben sich getäuscht: Sie fanden keine Massenvernichtungswaffen, die sie als Kriegsbegründung angeführt hatten. Sie fanden Massengräber, die das autoritäre Regime von Saddam Hussein als absolut menschenfeindlich charakterisierten. Der westliche Optimismus, mit Saddams Sturz würden sich Freiheit und Demokratie ausbreiten wie ein Ölfleck auf dem Wasser, ist verflogen. Irak steht am Rand eines Bürgerkrieges. Die Frage, ob der Zentralstaat überleben mehr...
- Rheinische Post: Hilfe statt Härte Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren In Deutschland sterben jährlich etwa 200 Kinder kurz vor der Geburt, weil sie abgetrieben werden. Dies ist so furchtbar, dass man sich die dazugehörenden Bilder gar nicht vor Augen führen mag. Mit Skandalisierung aber stellt sich jeder Außenstehende zwar selbst moralisch ins saubere Licht. Doch hat er damit weder etwas für die Mütter noch für die ungeborenen Kinder getan. In all diesen Fällen handelt es sich um Babys, die gewünscht waren, um deren Wohlergehen sich die Eltern in der Schwangerschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
