LVZ: Gesundheitsreform: Sächsische CDU-Landesgruppe bleibt auf Konfliktkurs / Gesundheitsministerin Schmidt: Keine Sonderregelung für Sachsen möglich
Geschrieben am 24-10-2006 |
Leipzig (ots) - Auch nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform (heute im Kabinett) werde es in der Entschuldungsfrage der Kassen "noch zu vielen Diskussionen kommen". Mit dieser Ankündigung gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) klar, dass es "keine Sonderregelung für den Spezialfall Sachsen geben" werde. Trotz der noch eilig verabredeten gestreckten Entschuldungsfrist der Kassen untereinander um ein Jahr (bis Ende 2008) wird es "keine gestufte Einführung des Gesundheitsfonds geben", meinte Frau Schmidt. Das gehe aus "systematischen Gründen" nicht. Ein Argument, das auch die Unions-Gesundheitsexpertin und sächsische Abgeordnete Maria Michalk im Prinzip teilt. Trotzdem bleibt die sächsische CDU-Landesgruppe auf Konflikt-Linie: "Ein Verteuerungsgesetz wird es mit unserer Zustimmung nicht geben", meinte der CDU-Parlamentarier Michael Kretschmer gegenüber der Zeitung. Die Gruppe will am Freitag bei der Abstimmung über das Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz, das die Entschuldung der Kassen beinhaltet, mit Nein stimmen. "Die gut wirtschaftenden Kassen müssen jetzt für die ,schwarzen Schafe' aufkommen", kritisierte Michael Luther, Landesgruppenchef. Auch bestehe die Gefahr, dass die Eigenständigkeit der Landes-Kassen zugunsten einer Einheitskasse beispielsweise der AOK oder IKK dauerhaft verloren gehe. Für das Stimmverhalten bei der Gesundheitsreform will man erst die Veränderungsmöglichkeiten der nächsten Wochen noch abwarten. "Wir sind natürlich zur Solidarität innerhalb der Kassensysteme bereit, aber es darf nicht so sein, dass die dicke Gans von der dünnen Gans ausgenommen wird", meinte Frau Michalk.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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