LVZ: Glos will bei Kündigungsschutz, betrieblichen Bündnissen und der Kernenergie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht / Man solle nicht jeden Tag Rambazamba von ihm erwarten

Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will
seinen Ehrgeiz daran setzen, "die Bandbreite der Koalition bei den
Reformen auszuloten". Unter anderem mit Blick auf die Bereiche
Kündigungsschutz, Betriebliche Bündnisse für Arbeit aber auch bei der
Kernenergie gelte für ihn, so Glos in einem Gespräch mit der
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe): "Wir müssen noch das eine
oder andere bewerkstelligen, was nicht oder so nicht im
Koalitionsvertrag steht", meinte der CSU-Politiker.
Unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarungen beispielsweise zum
Kündigungsschutz meinte Glos: "Da sind manche Verabredungen bei
weitem nicht weit genug", manches sei sogar rückschrittlich im
Vergleich zum Ist-Zustand, sagten Experten. Da gebe es "vieles,
worüber neu und weiter gesprochen werden muss". Sehr viel weiter in
der Aussage könne er unter den gegebenen Bedingungen nicht gehen.
Natürlich müsse die große Koalition "aufpassen, dass so ein Bündnis
nicht zur Bewegungsunfähigkeit führt".
Der CSU-Politiker, der der erste von der Union gestellte
Bundeswirtschaftsminister seit den Zeiten eines Ludwig Erhardts ist,
erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, wonach "die Tarifparteien
rasch auf freiwilliger Basis Spielraum für betriebliche Bündnisse
schaffen müssen". Betriebliche Bündnisse seien "ein Schlüssel für den
Arbeitsmarkt, das galt vor der Wahl und das wollen wir auch nach der
Wahl durchsetzen", so Glos. Er könne sich "nur wünschen, dass die IG
Metall in der laufenden Tarifrunde den Mut findet, den Betrieben vor
Ort das nötige Maß an Freiheit zu verschaffen", so dass unterhalb des
Flächentarifvertrages "einzelbetriebliche Lösungen möglich sind".
Mit Blick auf den Energiegipfel der Bundesregierung am 3. April
meinte der Wirtschaftsminister, er verstehe die Erwartung, dass dort
auch über die Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie gesprochen
werden solle. Bei der von ihm als Energieminister propagierten
Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke über den Zeitplan des
rot-grünen Atomkonsens hinaus, "bin ich hundert Prozent überzeugt,
Recht zu bekommen". Angesichts der angespannten Lage auf dem
Energiemarkt, aber auch wegen der "praktisch für jeden Verbraucher"
spürbaren Preisexplosion auf dem Energie- und Mietnebenkostensektor
"wird es auch bei der SPD nur eine Frage der Zeit sein, bis sie ihre
ideologisch begründete Absage an die Kernenergie überdenkt".
Deutschland könne es sich nicht leisten, "überall die
Kostenführerschaft zu haben". Deshalb brauche man eine
Energiepolitik, "die die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher
kalkulierbar hält". Aus ökologischen wie ökonomischen Gründen sei es
"unsinnig, Laufzeiten für Kernkraftwerke, deren Betriebsfähigkeit
kaum zur Hälfte abgelaufen ist, demnächst willkürlich zu beenden".
Für den Bundeswirtschaftsminister nimmt die Urangst vor der atomaren
Katastrophe bei den Bürgern ab. "Diese Melange aus Kaltem Krieg und
atomarer Apokalypse" führte bei einer Mehrheit zur Absage an die
Atomkraft, "auch weil wir uns das damals wirtschaftlich leisten
konnten". Heute "können wir es uns eben nicht mehr leisten, auf die
Kernenergie als Übergangsenergie zu verzichten". Mit der Union gab es
zudem "sowieso keinen Atomkonsens, weil wir damals von Rot-Grün
überstimmt wurden".
Zu seiner Vorgehensweise innerhalb der Koalition meinte Glos: "Ich
will koalitionsverträglich arbeiten, aber auch nicht so tun, als
hätten wir alles vergessen, was von uns vor der Wahl gesagt wurde."
Angesichts der teilweise kritischen Beurteilung seiner anfänglichen
Minister-Arbeit und der teilweise beachtlichen Anfangs-Zustimmung für
andere Kollegen meinte Glos: "Ich habe gelernt, die ersten Pflaumen
sind madig."
Er wolle seriös bleiben und als Minister "nicht in den Ruf kommen,
jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben", unterstrich der
CSU-Politiker. "Ich will keine Formel-Kompromisse, ich will mehr, als
im Koalitionsvertrag drin steht." Außerdem "muss es seriös bei meinen
Forderungen zugehen". Bei nur drei Stimmen Unterschied zwischen Union
und SPD "gibt es in der großen Koalition keinen Junior-Partner".
Darauf müsse man "Rücksicht nehmen". Auch wenn "man von mir als
Wirtschaftsminister in der großen Koalition oft verlangt, dass ich da
jetzt Rambazamba mache".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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