 Klaus Ernst: Gesundheitsmurks der Koalition ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung
Geschrieben am 25-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Klaus Ernst:
Das Kabinett hat den Koalitionsmurks zum Gesetzentwurf erhoben.
Wohl noch nie wurde ein Gesetz zurecht derartig massiv von allen
Seiten kritisiert wie diese Gesundheitsreform. Sie löst weder die
Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch sorgt sie
für Transparenz und Zurückdrängung der Lobbyinteressen.
Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform ist ein einziger großer Knicks
vor den Interessen der Privatkrankenversicherung und der
Pharmaindustrie auf Kosten der gesetzlich Versicherten und Patienten.
Sie ist gesundheitspolitisch fatal, sozialpolitisch verheerend und
wirtschafts- wie finanzpolitisch kurzsichtig.
Diese Gesundheitsreform ist das Ende der solidarischen
Krankenversicherung.
Den Versicherten drohen höhere Beiträge, die sie zunehmend allein
zu tragen haben. Den Patienten drohen geringere Leistungen, wenn
ihnen das Geld fehlt, sich zusätzlich privat abzusichern.
Nach der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung bricht die SPD mit
der Gesundheitsreform ihr zweites zentrales Wahlversprechen: Statt
Bürgerversicherung kommt nun die kleine Kopfpauschale.
DIE LINKE. wird zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften
innerhalb und außerhalb des Parlaments darum kämpfen, dass dieses
Gesetz keine Mehrheit erhält.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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