 LVZ: FDP-Gesundheitsexperte Bahr: Gesundheitsreform hat derzeit keine Gesetzgebungsmehrheit in der Koalition
Geschrieben am 25-10-2006 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr ist
zuversichtlich, dass die geplante Gesundheitsreform doch noch am
Widerstand in den eigenen Reihen der großen Koalition scheitert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) wies Bahr
darauf hin, dass bei den Probeabstimmungen in den
Koalitionsfraktionen am Dienstag bei der Union lediglich rund 180
Parlamentarier und bei der SPD sogar nur rund 90 mit Ja gestimmt
hätten. "Alle anderen haben entweder mit Nein oder Enthaltung
votiert" oder sie hätten, wie ihm bestätigt worden sei, mehr oder
weniger aus Protest bei der Fraktionssitzung gefehlt. "Statt der
benötigten 308 Ja-Stimmen kann die Koalition derzeit nur mit 270
Unterstützern planen. Das heißt für mich: Diese Reform hat im
Bundestag noch keine Mehrheit." Er gehe davon aus, dass im Zuge der
weiteren Anhörungen "die Zahl der Zweifler noch zunimmt. "Ich hoffe
auf die nötige Zivilcourage bei den Gegnern der Reform in der
Koalition, dass sie auch bis zum Schluss ihrer Überzeugung treu
bleiben", meinte Bahr.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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