 Rheinische Post: FDP sieht Weißbuch als "Einfallstor für umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern"
Geschrieben am 26-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP befürchtet, dass die zwischen Union und
SPD im jüngsten Weißbuch vereinbarte Grundgesetzänderung zu einem
"Einfallstor für einen noch umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im
Innern" wird. NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) erklärte gegenüber
der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe), eine von der großen
Koalition in Berlin geplante Vermischung von polizeilichen und
militärischen Aufgaben sei rechtsstaatlich "mehr als bedenklich". Das
Instrumentarium in Bund und Ländern zur Früherkennung und Abwehr von
Terrorgefahren sei "vielseitig, flexibel und effizient". Wolf
betonte: "Wir müssen mit intelligenten Konzepten auf die Bedrohung
reagieren. Panzer sind dazu das völlig falsche Mittel."
Originaltext: Rheinische Post
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