 Vaatz/Vogel: Ostdeutsche Erfolgsstory bei beschleunigter Planung von Verkehrswegen fortsetzen
Geschrieben am 26-10-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben.
Dieses soll ab 01. Januar 2007 an das bisherige 15 Jahre lang
bewährte Gesetz zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung anknüpfen.
Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der
ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz MdB und der CDU-Verkehrspolitiker, Volkmar Vogel MdB:
Die Bilanz nach 15 Jahren praktischer Erfahrung bei der Umsetzung
des Gesetzes zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung für die
ostdeutschen Länder macht es deutlich:
Das Konzept dieses "verkehrspolitischen Großfeldversuches"
zugunsten einer vereinfachten, beschleunigten und entbürokratisierten
Planung von Verkehrswegen hat sich durchweg bewährt. Dank der
Verfahrenserleichterungen bei der Planung von Verkehrsprojekten sind
im Osten Deutschlands bereits heute fast alle Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit (VDE) am Netz, wenige noch im Bau, aber alle
planfestgestellt. Die Beispiele A20, die A14, die A4 sowie die A71/73
belegen den Erfolg und gehören heute zum bundesdeutschen Alltag.
So profitieren heute nicht nur die neuen Bundesländer von den
Früchten des Verkehrswegeplanungsgesetzes, die maßgeblich unter der
Leitung der beiden damaligen CDU-Bundesverkehrsminister Günther
Krause und Matthias Wissmann entstanden. Auch die alten Bundesländer
und die angrenzenden Nachbarländer schätzen inzwischen die im
beschleunigten Planungsverfahren realisierten nationalen
Routenverbindungen.
Diese ostdeutsche Erfolgsstory macht Mut für weitere
Vereinfachungen, auch in anderen Politikfeldern. Wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, sollten wir strukturschwachen Ländern
Möglichkeiten eröffnen, um in begründeten Fällen zumindest zeitweise
von ausgefeilten Bundesgesetzen abweichen zu können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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