 Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Peer Steinbrück fordert: Maastrichter Spielregeln des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz übernehmen
Geschrieben am 26-10-2006 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat gefordert, ,,bestimmte Spielregeln des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das Grundgesetz zu übertragen".
,,Man könnte zum Beispiel Bund und Länder einer ähnlichen Prozedur
der Haushaltsüberwachung unterwerfen, wie sie für Mitgliedsstaaten
der EU gilt", sagte Steinbrück der ,,Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe). Beim zweiten Teil der Föderalismusreform müsse in
jedem Fall zwingend die Frage beantwortet werden, wie
,,Haushaltsschieflagen" erfolgreich vorgebeugt werden könne. Vor dem
Hintergrund einer boomenden Konjunktur und stärker sprudelnder
Steuereinnahmen kündigte der Finanzminister an, dass er sich allen
Begehrlichkeiten, wieder mehr Geld auszugeben, entschieden
widersetzen werde. ,,Unser Land ist mit 1 500 Milliarden Euro
verschuldet. Das sind genau 18 000 Euro für jeden Bürger, vom
Säugling bis zum Greis." Wenn überhaupt wieder mal mehr Geld
ausgegeben werden könnte, dann in Bildung.
Angesichts von Massenentlassungen bei gleichzeitiger Erhöhung der
Spitzengehälter in vielen Unternehmen ging Steinbrück mit
Deutschlands Managern scharf ins Gericht. ,,Ich erlebe für meinen
Geschmack zu häufig eine gewisse Maßlosigkeit in den Führungsetagen
deutscher Unternehmen, die es bei den Gründungsvätern des deutschen
Wirtschaftswachstums so nicht gab", sagte der Minister. ,,Auf dem
steinigen Weg notwendiger Veränderungen, die häufig Zumutungen sind",
müssten die Eliten ,,eine Vorbildrolle wahrnehmen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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