CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Kommission muss Votum des Bundestages ernst nehmen und danach handeln

Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt
der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU findet der
Prozess der EU-Osterweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
seinen erfolgreichen Abschluss. Der Beitritt wird nicht nur die
wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder zur
Bundesrepublik Deutschland und zur EU insgesamt beflügeln, sondern
vor allem einen Beitrag zur Stabilisierung Bulgariens und Rumäniens
als junge parlamentarische Demokratien leisten.

Den fortbestehenden Defiziten in Bulgarien und Rumänien bei der
Erfüllung von EU-Standards, welche die EU-Kommission in ihrem
Fortschrittsbericht vom 26. September 2006 ausdrücklich benennt, muss
weiterhin gezielt begegnet werden. Hierzu müssen die zur Verfügung
stehenden Schutzklauseln mit dem Beginn des Beitritts zum 1. Januar
2007 aktiviert werden.

Das gilt namentlich für den Bereich Justiz und Inneres: Wir
fordern die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten von der
Verpflichtung zu entbinden, Strafurteile der bulgarischen und
rumänischen Justiz anzuerkennen und eigene Staatsangehörige aufgrund
eines europäischen Haftbefehls an Bulgarien und Rumänien
auszuliefern. Zudem muss der Zugang zu den Datenbanken von Europol
und Eurojust zunächst beschränkt werden.

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Entschließungsantrag zum
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens die Kommission aufgefordert,
tätig zu werden. Der untaugliche Versuch, diesen Beschluss des
Bundestages als der demokratisch legitimierten Vertretung für 82
Millionen Bürger durch Kommentare von Pressesprechern zu ignorieren,
ist ein schlicht inakzeptabler Vorgang. Wir erwarten, dass die
Kommission das Votum des Bundestages sehr ernst nimmt und danach
handelt. Wir fordern Kommissionspräsident Manuel Barroso auf, die
Aktivierung der Schutzklauseln zur Chefsache zu machen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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