Aktionsbündnis Qualität in der Hilfsmittelversorgung / Gesundheitsreform: Ausschreibungsverfahren für Hilfsmittel gefährdet Mittelstand und wohnortnahe Versorgung

Berlin (ots) - Das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der
Gesetzlichen Krankenversicherung" hält nicht, was sein Name
verspricht. Bei der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln wird
das genaue Gegenteil erreicht, nämlich eine Konzentration auf wenige
Anbieter. Daher müssen sich rund sechs Millionen Menschen in
Deutschland auf gravierende Änderungen bei ihrer Versorgung mit
Gehhilfen, Inkontinenzartikeln oder Atmungshilfen einstellen. Mehrere
tausend Sanitätshäuser, Orthopädiehandwerksfirmen und
Homecare-Unternehmen mit weit über 100.000 Mitarbeitern fürchten um
ihre Existenz. Darauf hat heute (27.) das "Aktionsbündnis Qualität in
der Hilfsmittelversorgung" in Berlin aufmerksam gemacht.

Hintergrund dieser Warnungen ist eine Neuregelung im
Gesundheitsreformgesetz. Demnach sollen die Krankenkassen die
Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln ausschreiben und nur
das Unternehmen beauftragen, das das günstigste Angebot vorgelegt
hat. Alle anderen Anbieter haben das Nachsehen. Da die Krankenkassen
für die meist regional tätigen Sanitätshäuser, Orthopädiehandwerker
und Homecare-Unternehmen oft der dominierende Abnehmer sind, würden
diese Firmen in ihrer Existenz gefährdet.

Der Vorsitzende des Bundesinnungsverbands Orthopädietechnik, Frank
Jüttner, betonte: "Durch derartige K.o.-Ausschreibungen werden
zwangsläufig die Strukturen der mittelständischen Unternehmen
zugunsten einiger Großanbieter zerstört. Leistungserbringern, die
nicht den Zuschlag erhalten, wird der Zutritt zum Markt verwehrt mit
der Konsequenz, innerhalb kürzester Zeit ein Insolvenzverfahren
einleiten zu müssen."

Das von verschiedenen Verbänden des Sanitätshandels, des
orthopädischen Handwerks und der Hilfsmittelhersteller getragene
Aktionsbündnis fordert den Gesetzgeber daher auf, auf diese
Neuregelung zu verzichten. Andernfalls würden nicht nur die
mittelständischen Anbieterstrukturen zerstört, sondern auch die
wohnortnahe Versorgung der Versicherten gefährdet. Denn den
Versicherten werde das Recht genommen, Hilfsmittel von einem
Leistungserbringer ihres Vertrauens zu beziehen.

Das "Aktionsbündnis Qualität in der Hilfsmittelversorgung" fordert
daher Bundestag und Bundesrat auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu
ändern. Anders seien eine qualitätsgesicherte, individuelle
Versorgung der Patienten sowie eine uneingeschränkte
Aufrechterhaltung des Patientenwahlrechts nicht möglich.
K.o.-Ausschreibungen verhinderten sie. Als generelle Vertragsoption
werden Ausschreibungen daher vom Aktionsbündnis abgelehnt.
Stattdessen sollten die Krankenkassen selbst entscheiden, welche der
gesetzlich möglichen Vertragsoptionen für die Zusammenarbeit mit den
Leistungserbringern für sie und ihre Patienten sinnvoll sind. In
jedem Falle müsse gewährleistet werden, dass qualifizierte
Leistungserbringer abgeschlossenen Verträgen beitreten können.

Originaltext: BVMed Bundesverband Medizintechnologie
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