Fischer/Blank: Guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetztes im Deutschen Bundestag
und dem Bekanntwerden des Entwurfs des Investitionsrahmenplans des
Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes
für den Zeitraum 2006-2010 erklärt der Verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und
die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe im
Verkehrsausschuss, Renate Blank MdB:

Der Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Deutschen
Bundestag zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und das
Bekanntwerden des Investitionsrahmensplans des Bundes für den
Zeitraum 2006-2010 sind ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland. Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor Nr. 1 - die
Große Koalition richtet ihr Handeln daran aus.

Das Auslaufen der Sonderregelungen im Bereich der
Verkehrswegeplanung für die neuen Länder war Anlass, grundlegende
Vereinfachungen und Beschleunigungen bei der Infrastrukturplanung zu
entwickeln. Die Große Koalition hat dazu den alten, rot-grünen
Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist nun ein
effizientes Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.

Zu den Kernelementen der Vereinfachung gehören u. a. die erst- und
letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für
eine etwaige gerichtliche Überprüfung dringlicher Verkehrsvorhaben,
die Einführung Präklusionsfristen für die Beteiligungsrechte der
anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen, die
deutschlandweite Einführung der Möglichkeit auf Raumordnungsverfahren
zu verzichten oder auch die Verlängerung der Geltungsdauer von
Planfeststellungsverfahren. Mit diesem Gesetz brechen wir die
teilweise verkrusteten Strukturen im Planungsrecht auf und verbessern
so die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland.

Der heute bekannt gewordene Entwurf des Investitionsrahmensplans
für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2006-2010
beinhaltet die Aufstellung von Verkehrsprojekten die im Rahmen der
Haushaltsmöglichkeiten durch Bundesmittel finanziert werden sollen.
Die Investitionsschwerpunkte umfassen die Stärkung von Erhalt und
Modernisierung des Bestandsnetzes, die zügige Fertigstellung
laufender Vorhaben, die Beseitigung von Engpässen hoch belasteter
Verkehrsknoten und Strecken, die Bewältigung des Verkehrswachstums im
Zuge der EU-Osterweiterung und die Förderung moderner Technologien
zur Stärkung des Verkehrssystems. Insgesamt eine ehrgeizige
Investitionsplanung des Ministeriums, deren prinzipielle Umsetzung
wir gern unterstützen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de