LVZ: Politik und Wirtschaft streiten um Verteilung des Jahrhundert-Segens bei den Steuermehreinnahmen

Leipzig (ots) - Politik und Wirtschaft streiten um die richtige
Verteilung der zu erwartenden Jahrhundert-Mehreinnahmen bei den
Steuern. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung
(Sonnabend-Ausgabe) wird die Steuerschätzung Ende kommender Woche mit
zu erwartenden rund 510 Milliarden Euro gesamtstaatlicher Einnahmen
für 2007 einen Rekord in der deutschen Steuergeschichte darstellen.
Dazu trägt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum
Jahresende um drei Prozentpunkte bei. Die Nettokreditaufnahme 2007
hofft man auf unter 20 Milliarden Euro senken zu können.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen
R. Thumann, verlangte gegenüber der Zeitung, die unerwarteten
Steuermehreinnahmen aus den Unternehmenssteuern für eine radikale
Entlastung der Unternehmen zu verwenden. CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer warnte vor dem Eindruck, Deutschland schwimme im Geld.
Wichtigste Aufgabe sei "die Verringerung der Neuverschuldung
beziehungsweise die Tilgung der Altschulden". Sollte es noch einen
geringen Spielraum geben, "könnten wir investive Impulse setzen, um
die viel zu geringe Investitionsquote des Bundes gerade im
Verkehrsbereich zu heben", regte der CSU-Politiker an.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider, meinte gegenüber der Zeitung, wichtigstes Ziel "muss die
Abkehr von der ständigen Neuverschuldung sein". Die große Koalition
müsse mit ihrer Konsolidierungspolitik "diesen Prozess bis 2009
unumkehrbar gestalten, so dass in der nächsten Legislaturperiode das
Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden kann".

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, meinte gegenüber der Zeitung:
"Angesichts von 1 500 Milliarden Euro Gesamtstaatsverschuldung und
der Tatsache, dass der Bund in diesem Jahr trotz zu erwartender
höherer Steuereinnahmen die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz
nicht einhalten kann, gibt es keine Alternative zu einer Rückführung
der Defizite." Zugleich warnte Gatzer vor Schwarzmalern, die für 2007
einen "Mehrwertsteuer-Schock" prophezeiten. Immer mehr Experten
würden "nur einen sehr begrenzten dämpfenden Effekt erwarten." Zumal
ein Teil der Erhöhung der Umsatzsteuer zur Senkung der
Lohnnebenkosten eingesetzt werde. Im Ergebnis bedeute das für das
Bundesfinanzministerium: "Für weitere umfangreiche,
konjunkturstützende Maßnahmen über das 25 Milliarden-Impulsprogramm
hinaus besteht keine Notwendigkeit und kein Spielraum."

BDI-Präsident Thumann betonte dagegen, "die über den Erwartungen
liegenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern sollten für die
Finanzierung einer mutigen Unternehmenssteuerreform genutzt werden".
Man müsse "mit einer niedrigen effektiven Steuerbelastung die
Unternehmen in Deutschland entlasten und damit Wachstum und
Beschäftigung fördern", so Thumann. "Eine Erfolg versprechende
Unternehmenssteuerreform wäre ein großer Beitrag dazu, Vertrauen zu
schaffen in die Große Koalition."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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