BDI: Weißbuch der Bundesregierung mit nationaler Sicherheitsstrategie ergänzen!

Berlin (ots) - "Das Weißbuch gibt Antworten auf die gewandelte
globale Sicherheitslage. Die Friedensdividende ist ausgeschüttet -
Politik und Gesellschaft müssen sich der Realität stellen. Und dies
bedeutet zu allererst die Erhöhung der investiven Mittel im
Verteidigungshaushalt." Das sagte Klaus Bräunig, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung zum Weißbuch 2006.

"Wenn die Mittel weiter gekürzt werden bzw. künftig nicht steigen,
kann die Bundeswehr die an sie gerichteten Aufgaben nicht wie bisher
erfüllen. Regierung und Parlament müssen dies in ihrer Finanzplanung
stärker berücksichtigen. Denn allein die Versorgungslasten und die
Mehrwertsteuererhöhung werden die mittelfristige Finanzplanung
erheblich belasten. Die Transformation der Bundeswehr muss
ausreichend finanziell unterfüttert sein. Nur dann kann die
Bundesrepublik Deutschland die eingegangenen Vereinbarungen zum
Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten im europäischen Rahmen wie im
transatlantischen Bündnis erfüllen und ihrer neuen internationalen
Rolle gerecht werden", sagte Bräunig. Die Bundeskanzlerin habe zu
Recht erklärt, dass ein Mitteleinsatz von nur 1,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts auf mittlere und lange Sicht nicht ausreiche,
um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit der
militärisch notwendigen zusammenzubringen.

"Dringend notwendig war auch das Bekenntnis im Weißbuch, dass nur
Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie entsprechendes
Gewicht bei Bündnisentscheidungen haben. Wir werden die Politik an
den Aussagen des Weißbuches messen, dass sie die industriellen
Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen
Rüstungsindustrie im Rahmen einer ausgewogenen europäischen
Partnerschaft erhält", betonte Bräunig. Auch das innovative Potenzial
der klein- und mittelständischen Unternehmen im Rüstungsbereich
brauche einen gesicherten Platz in Europa.

Für ihre Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sollte die
Bundesregierung unsere europäischen Nachbarn davon überzeugen, dass
vor der Schaffung von rechtlich bindenden Richtlinien für einen
europäischen Rüstungsmarkt die existierenden Wettbewerbsverzerrungen
abgebaut werden müssen. "Die Klarheit im Weißbuch muss mit der
Realität in Übereinstimmung gebracht werden. Die Politik muss sich
jetzt der Aufgabe annehmen, nationale Interessen für die
wehrtechnische Industrie im europäischen und globalen Umfeld zu
definieren.", so Bräunig. Dazu reiche das Weißbuch allein nicht aus,
es müsse durch eine nationale Sicherheitsstrategie ergänzt werden.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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