 Rheinische Post: Linssen wirft Steinbrück und Koch Versagen vor
Geschrieben am 30-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) völliges Versagen bei den
Verhandlungen zur Unternehmensteuer-Reform vorgeworfen. "Die Modelle
passten vorne und hinten nicht, wie unsere Berechnungen ergeben
haben", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post (Montagausgabe). Linssen kritisierte außerdem, dass die beiden
Unterhändler ihn nicht ausreichend über die Verhandlungsergebnisse
informiert und sich zu sehr an den Interessen der Banken orientiert
hätten. "Zu meiner Überraschung hatten sich beide Chefunterhändler
schnell auf ein Modell geeinigt. Offenbar hat man dabei die Brisanz,
die die Besteuerung von Mieten und Zinsen hat, anders eingeschätzt.
Mein Eindruck ist, dass diese Überlegungen auch von den Banken
getrieben wurden, die davon nicht betroffen wären", so Linssen. Er
halte dazu einen Steuersatz bei der Körperschaftssteuer von 18
Prozent für realistischer als die bisher angestrebten 15 Prozent. In
der Rheinischen Post kündigte Linssen außerdem an, NRW sei unter
bestimmten Bedingungen bereits 2007 in der Lage, einen
verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. "Vieles hängt von der
Haushaltsdisziplin des Gesetzgebers ab", so Linssen.
Originaltext: Rheinische Post
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