Neue Sonderregelungen für Braunkohlekraftwerke beim Emissionshandel kritisiert

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den
Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung
der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012
kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos
verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und
Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände die vielen
Privilegien für Kohlekraftwerke. Insbesondere die Sonderregelungen
für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und
Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

Neu sei, dass das vom Stromversorger Vattenfall geplante Kraftwerk
in Boxberg mit 675 Megawatt Leistung zu den bisher vorgesehenen 3,8
Millionen Tonnen im Jahr zusätzlich Emissionsrechte in Höhe von 1,5
Millionen Tonnen erhalte. Dies sei im nach Brüssel gemeldeten
Nationalen Allokationsplan zur Verteilung der Emissionsrechte nicht
enthalten. Gegenüber einem gleich leistungsfähigen und effizienten
Gaskraftwerk werde die Boxberger Anlage so 14 Jahre lang mit
insgesamt über 800 Millionen Euro subventioniert. Das im Bau
befindliche RWE-Kraftwerk Neurath mit 2100 Megawatt Leistung wolle
die Bundesregierung 18 Jahre lang von der Pflicht zur
Emissionsminderung ausnehmen. Mit diesen Sonderregelungen würden in
beiden Fällen über das Jahr 2030 hinaus Fortschritte im Klimaschutz
blockiert, kritisierten die Verbände. Auch die in der Regel 14 Jahre
lang garantierte Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke
wollen BUND, Greenpeace und WWF auf sieben Jahre beschränken.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Der Emissionshandel darf nicht
zum Einfallstor für die Sonderinteressen einzelner
Kraftwerksbetreiber werden. Mit diesem Lex Vattenfall und Lex RWE
sollen zwei extrem klimaschädliche Braunkohlekraftwerke auf Kosten
der Allgemeinheit subventioniert werden. Wenn Sigmar Gabriel das
zulässt, verstößt er gegen Deutschlands Klimaschutzziele."

Regine Günther, Leiterin der Energie- und Klimaabteilung des WWF:
"Es ist befremdlich, dass ausgerechnet Umweltminister Gabriel
entgegen dem Parteienkonsens von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD
gegen die Versteigerung der Zertifikate Front macht. Gabriel hat die
Weichen beim Emissionshandel prinzipiell falsch gestellt. Die
Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke muss unabhängig
vom Brennstoff erfolgen. Bisher missbraucht die Bundesregierung den
Emissionshandel als Förderinstrument zum Bau klimaschädlicher
Kohlekraftwerke."

Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens: "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit
dem Milliarden an RWE und Co. verschenkt werden. Milliarden, die wir
so dringend brauchen für Umweltschutz, Soziales, Bildung und
Forschung."

Die Umweltverbände begrüßten, dass das Bundesumweltministerium den
Weg für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013
frei machen wolle. Zehn Prozent der Emissionsrechte müssten jedoch
bereits ab 2008 versteigert werden.

Die Verbände fordern, dass die EU-Kommission das deutsche
Zuteilungsgesetz ablehnt. Falls Umweltminister Gabriel in seinem
Gesetzentwurf die Emissionsrechte nicht reduziert, müsse der
Bundestag den Emissionshandel zu einem wirksamen
Klimaschutzinstrument machen.

Die Stellungnahme der Umweltverbände zum Entwurf des
Zuteilungsgesetzes finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/klimaschutz

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7666
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Regine Günther/WWF-Klimaexpertin,
Mobil: 0162-2914423,
www.wwf.de;

Tobias Münchmeyer/Greenpeace,
Mobil: 0151-14533073,
www.greenpeace.de bzw.

Matthias Seiche/BUND-Klimaexperte,
Mobil: 0160-97618469,
E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net