Rußfilterförderung weiter ungewiss

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verzögert
Regelung seit
Anfang des Jahres - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzentwurf
endlich vorzulegen und Einigungsvorschlag der vergangenen
Woche nachzubessern - Anreiz für Nachrüstung von Pkw mit geregeltem
Partikelfilter fehlt - Diesel-Neufahrzeuge ohne Partikel-
filter sollen ab 2007 mit einmaliger Strafsteuer belegt werden

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) aufgefordert, endlich den bereits für März 2006
angekündigten Gesetzentwurf zur Rußfilterförderung vorzulegen. Trotz
der grundsätzlichen Einigung der Umweltminister der Länder und des
Bundes am vergangenen Freitag hänge die Nachrüstförderung am
"seidenen Faden des Bundesfinanzministeriums".

"In dieser Woche entscheidet sich, ob die für den 1. Januar 2007
angekündigte Nachrüstförderung tatsächlich wahr wird. Die
verbleibende Frist von sechs Wochen bis zur Verabschiedung des
Gesetzes im Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat ist denkbar
knapp. Wir hoffen sehr, dass dem Bundesfinanzminister die Gesundheit
der Menschen und die Bewohnbarkeit unserer Städte mehr am Herzen
liegen als das Interesse rückständiger Automobilhersteller. Die
Autohersteller dürfen die Filterförderung nicht noch einmal - wie
zuletzt in diesem Frühjahr - blockieren", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Für die von der Deutschen Umwelthilfe e. V. koordinierte Allianz
"Kein Diesel ohne Filter" forderte Resch Präzisierungen und
Nachbesserungen der angekündigten Regelung. Mit dem beschlossenen
Steuernachlass von 330 Euro für ungeregelte Partikelminderungssysteme
würden in der Praxis die Partikelemissionen nur um ca. 30 bis 50
Prozent reduziert. Diese Systeme seien deshalb nur für die
Nachrüstung älterer Dieselstinker akzeptabel. Für alle neueren,
bisher ungefilterten Dieselfahrzeuge sei dagegen ein gesonderter,
höherer Fördersatz von 660 Euro unverzichtbar, um auch den
nachträglichen Einbau vollwertiger geregelter Dieselpartikelfilter
(Wirksamkeit mehr als 90 Prozent) zu initiieren. Weil immer mehr
Staaten wie Japan aber auch Kalifornien hohe Wirkungsgrade bei den
Partikelfiltersystemen fordern, wären derartige Systeme nicht nur in
Deutschland sondern weltweit absetzbar.

"Mehr Selbstbewusstsein der Umwelt- und Finanzminister gegenüber
den Automobilherstellern" forderte Resch angesichts des
offensichtlichen Einknickens bei der ursprünglich geplanten
einmaligen Strafsteuer für Diesel-Neuwagen ohne Filter. Nach einer
schriftlichen Intervention des Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzerns
im Mai 2006 verschwand die vorgeschlagene Malusregelung für
ungefilterte Neufahrzeuge ersatzlos aus der Diskussion. Die
Automobilhersteller bedankten sich für diesen Kniefall der Politik
auf ihre Art: Seit diesem Sommer bringen sie im Segment der Klein-
und Stadtwagen neue Pkw-Modelle als "Dieselstinker" ohne geregelten
Filter auf den Markt.

"Das Verschmutzungsprivileg für Diesel-Pkw muss endlich
flächendeckend fallen", sagte Resch. "Wer heute noch neue Diesel-Pkw
ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss für diese
demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen". Die DUH fordert deshalb
eine einmalige Strafsteuer für Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in
Höhe von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der
Länder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. "Eine
solche Regelung würde sehr schnell dazu führen, dass rußende
Diesel-Neufahrzeuge schnell vom Markt verschwinden."

Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil
Dieselruß vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich für das
Feinstaubproblem ist. Nach Abschätzungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland
jährlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die
Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch
durchschnittlich um fast ein Jahr.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)-Bundesgeschäftsführer,
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Dr. Gerd Rosenkranz; Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
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