 Hüppe: Behinderte erhalten nach wie vor Reisepass
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Schreibens des Bundesministeriums
des Innern zur Passmusterverordnung, erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben erklärt, dass
Menschen, die die Anforderungen der Passmusterverordnung wegen ihrer
Behinderung nicht erfüllen können, weiterhin Reisepässe erhalten. Mit
der Einführung der neuen elektronischen Reisepässe zum 1. November
2005 wurden die Fotorichtlinien geändert. Das Gesicht auf dem Foto
soll frontal mit neutralem Gesichtsausdruck abgebildet sein. Dies ist
notwendig, weil die Passfotos für biometrische Vergleiche genutzt
werden sollen.
Menschen, die beispielsweise eine spastische Lähmung haben, können
vielfach die Anforderungen der Fotorichtlinie nicht erfüllen. Das
Bundesinnenministerium hat die ausstellenden Behörden bereits vor
mehreren Wochen in einem Rundschreiben gebeten, bei begründeten
Ausnahmefällen Abweichungen von den Lichtbildanforderungen
zuzulassen. Außerdem wird das Ministerium im Rahmen der
bevorstehenden Passrechtsnovelle prüfen, ob eine Bestimmung
aufgenommen werden kann, die Ausnahmen von den Fotorichtlinien aus
medizinischen Gründen ausdrücklich zulässt.
Weiterhin hat das Bundesinnenministerium zugesagt, dass es
Einzelfällen nachgehen und kurzfristig helfen wird, wenn betroffene
Bürgerinnen und Bürger aus medizinischen Gründen Probleme bei der
Beantragung eines Reisepasses haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3729
weitere Artikel:
- Michael Stübgen zu politischen Gesprächen in Brüssel Berlin (ots) - Zur morgigen Reise der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union nach Brüssel informiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich am Dienstag, 21. März 2006 zu politischen Gesprächen in Brüssel auf. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe unter Leitung des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, werden u. a. mit dem für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn und mit dem mehr...
- CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuwenden Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle Reform der EU vorerst zurückzustellen und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuzuwenden, vor denen Unternehmen wie Arbeitnehmer nach der EU-Osterweiterung und im Rahmen der mehr...
- Anlässlich der Erklärung des SPD-Vorsitzenden zum Thema Föderalismusreform stellt der Wirtschaftsrat der CDU fest: "Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Vorhabens" Berlin (ots) - Mit Nachdruck tritt der Wirtschaftsrat der Absicht des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck entgegen, das von den Koalitionspartnern vereinbarte Gesamtpaket zur Reform des Föderalismus wieder aufzuschnüren. Dazu der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke: "Dieser Vorschlag des SPD-Vorsitzenden ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Vorhabens, einen ersten Schritt zur Erhöhung des Reformtempos zu tun!" Wenn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen das Vorhaben jetzt erneut ausgebremst würde, mehr...
- Hüppe: Erster Internationaler Down-Syndrom-Tag am 21. März Berlin (ots) - Zum Ersten Internationalen Down-Syndrom-Tag am 21. März erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Am 21. März 2006 findet zum ersten Mal der Internationale Down-Syndrom-Tag statt. Die international agierenden Interessensverbände DSI (Down Syndrome International) und EDSA (European Down Syndrome Association) haben gemeinsam entschieden, einen weltweiten Down-Syndrom-Tag zu etablieren. Die Union unterstützt den Internationalen Down-Syndrom-Tag, mehr...
- Energiesteuergesetz muss konkretisiert werden Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Energiesteuergesetz. Die Branche gehe davon aus, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren erste Aussagen weiter konkretisiert werden, erklärte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. In dem derzeit vorliegenden Kabinettsbeschluss seien nur begrenzt Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen enthalten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jetzt in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass durch das Energiesteuergesetz die energieintensiven mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
