 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuwenden
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt
der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die
mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich
und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle Reform
der EU vorerst zurückzustellen und sich den wirtschaftlichen
Herausforderungen zuzuwenden, vor denen Unternehmen wie Arbeitnehmer
nach der EU-Osterweiterung und im Rahmen der Globalisierung stehen.
Die Tendenz zu "ökonomischem Patriotismus" in einigen
Mitgliedstaaten ist allerdings keine Lösung, um mehr Wachstum und
Beschäftigung zu erreichen. Vielmehr sind neue Impulse für die
bislang nicht gelungene Vollendung des Binnenmarktes gefragt.
Die Dienstleistungsrichtlinie muss deshalb zügig verabschiedet
werden und insbesondere den Interessen kleinerer und mittlerer
Unternehmen - etwa zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb - Rechnung
tragen, weil vor allem sie neue Arbeitsplätze schaffen und
Ausbildungsplätze bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs
sollten auch einen neuen Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums
unternehmen und das Ziel eines EU-Patentrechts wieder auf die
Tagesordnung setzen.
Vom Europäischen Rat werden schließlich Antworten erwartet auf das
Problem, dass Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen
Union mit EU-Mitteln oder nationalen Beihilfen direkt oder indirekt
gefördert werden. Diese Praxis ist nicht länger hinnehmbar, weil die
EU hier selbst zur Wettbewerbsverzerrung beiträgt anstatt fairen
Wettbewerb sicherzustellen. Die EU muss deshalb das Fördergefälle
zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und die Vergabe von
EU-Mitteln zur Strukturförderung sowie die Genehmigung nationaler
Beihilfen an Bedingungen knüpfen, damit zum einen dauerhaft neue
Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen die betreffenden
Mitgliedstaaten ein Mindeststeueraufkommen erzielen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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