 Lausitzer Rundschau: Brandner wirft Rüttgers "Mogelpackung" beim Arbeitslosengeld vor - Für Mindestlohn bei Geringverdienern
Geschrieben am 31-10-2006 |
Cottbus (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus
Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als
Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige Beitragszahler mehr
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste
man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben,
und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas
wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein", sagte Brandner der
"Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Ansonsten müsse man die
Beiträge erhöhen, was aber keiner wolle.
Rüttgers wolle sich bei den Älteren anbiedern, die sich vielfach
als Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sähen. "Das ist populistisch",
kritisierte Brandner. In Wahrheit würden die Jüngeren gegen die
Älteren ausgespielt. "Ich nenne das eine Mogelpackung".
Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für die Einführung eines
öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für schwer vermittelbare
Personen aus. Bei der anstehenden Kombilohn-Regelung für
Geringverdiener sei ein Mindestlohn unerlässlich. "Ansonsten käme es
zu massenhaften Mitnahmeeffekten, die den Staat finanziell
überfordern", erläuterte Brandner.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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