Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte begrüßt Berliner Vorstoß zu eingeschränktem Rauchverbot in Gaststätten

Berlin (ots) - Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Sabine Bätzing, hat den Vorstoß von Rot-Rot in Berlin begrüßt, das
Rauchen auch in Gaststätten gesetzlich einzuschränken. "Ich hoffe auf
ein gutes Beispiel, damit auch die anderen Länder sehen: Unsere Angst
vor Rauchverboten ist unbegründet", sagte sie dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Über das Gaststättenrecht sei dies
den Ländern möglich. Der Vorstoß sei auch "Signal und Rückenwind" für
ein bundeseinheitliches Gesetz, das sie sich dringend wünsche, sagte
Bätzing - "gerne dann auch nach dem Vorbild Berlins". 16
unterschiedliche Regelungen hingegen würden "unser Argument des
dringend nötigen Gesundheitsschutzes löchrig machen". Denn wie solle
man begründen, dass 3300 Todesfälle durch Passivrauchen pro Jahr in
einem Bundesland schwerer wögen als in einem anderen?

Carola Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Bundestag, nannte das Berliner Vorhaben "wunderbar".
Es sei ein nicht zu übersehendes Signal, "wenn gerade Berlin mit
seiner rührigen Gastronomie-Szene diese Entscheidung trifft", sagte
sie dem "Tagesspiegel". Sie hoffe sehr, "dass die Hauptstadt damit
Schule macht". Schließlich sei das Gaststättenrecht mit der
Föderalismusreform Sache der Länder geworden, die es "nun in ihrem
Sinne regeln können". Und der Blick über die Grenzen zeige, dass
"alle um uns herum mit Rauchverboten gute Erfahrungen gemacht haben".

Mit einer bundeseinheitlichen Regelung befasst sich derzeit eine
Arbeitsgruppe aus je zwei Vertretern von Union und SPD, sowie je
einem aus Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerium. Mit einem
"zahnlosen Tiger" wäre dem Nichtraucherschutz in Deutschland
allerdings nicht geholfen, warnte Bätzing. Sie fürchte etwa
Abgrenzungen nach Quadratmetern wie in Spanien. In kleineren Lokalen
ohne Rauchverbot gebe es dann "Mitarbeiter zweiter Klasse". Auch
Ausnahmen für bestimmte Gaststätten lehnte die Drogenbeauftragte ab.
Diskotheken etwa benötigten unbedingt ein Rauchverbot. Beim Tanzen
atme das Publikum den Rauch viel intensiver ein, zudem seien die
Gäste dort besonders jung.

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