 Der Tagesspiegel: SPD: Bahn-Börsengang wird platzen
Geschrieben am 31-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD geht im Streit um den
Bahn-Börsengang nicht mehr von einer Einigung mit der Union aus. "Die
Sache wird platzen", erfuhr der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus
SPD-nahen Kreisen. "Wir sehen nicht, dass sich die Union noch
bewegt." Zur Begründung hieß es, die Unionsfachleute fokussierten
sich allein auf komplizierte Privatisierungsmodelle, nicht aber auf
die verkehrspolitischen Chancen, die eine Bahn-Privatisierung biete,
oder darauf, wie der Konzern wettbewerbsfähiger gemacht werden könne.
In der kommenden Woche wollen SPD, Union und Regierung einen neuen
Anlauf zur Einigung unternehmen. Im Kern geht es um die Frage, ob die
Bahn mit Schienennetz oder ohne privatisiert wird. Während die Union
die Gleise dem Staat übereignen will, strebt die SPD danach, der Bahn
nur das wirtschaftliche Eigentum daran zu überlassen - das
juristische soll der Bund bekommen. Uwe Beckmeyer,
verkehrspolitischer Sprecher der SPD, forderte ein Einlenken von CDU
und CSU. "Die Union darf nicht immer nur auf der Bremse stehen",
sagte er. Damit werde sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei
nicht gerecht. Zudem brauche die Bahn frisches Kapital für neue
Aufgaben - das gehe am besten durch einen Börsengang.
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte hierzu, man wolle mit
der SPD weiter verhandeln. Er sehe aber "die Brücke für einen
Kompromiss noch nicht". Auch ohne Privatisierung könne die Bahn aber
an Geld kommen. "Wenn der Börsengang scheitert, kann Bahnchef Hartmut
Mehdorn ja auch 50 Prozent der Gütersparte Schenker an die Börse
bringen", schlug er vor. Dann behalte die Bahn die unternehmerische
Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse. "Aus dem
Bundeshaushalt wird die Bahn jedenfalls keine Verstärkung für ihr
Eigenkapital bekommen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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