Lausitzer Rundschau: Koalition streitet über Sozialbeiträge: Signale gehört

Cottbus (ots) - Die Konjunktur floriert, die Steuern sprudeln und
der Bundesfinanzminister hat alle Hände voll zu tun, um
Begehrlichkeiten abzuwehren, die der unverhoffte Geldsegen mit sich
bringt. Will der Kassenwart doch den Haushalt sanieren. Das ist aller
Ehren wert. Wenn die große Koalition aber aus ihrem Sympathie-Tief
wenigstens ein Stück herauskommen will, wird sich auch Peer
Steinbrück ins Unvermeidliche fügen müssen. Bei den Lohnnebenkosten
bieten sich gleich zwei gute Gelegenheiten für ein positives Signal.
Für die Arbeitslosenversicherung war die Beitragssenkung um zwei
Prozentpunkte schon lange beschlossene Sache. Insofern mutet der
große Streit darüber kleinkariert an, ob es nun weitere 0,25
Prozentpunkte weniger sein dürfen oder nicht. Doch besser diese
Botschaft, als umgekehrt über eine Beitragsanhebung zu feilschen.
Wenn die Bundesagentur für Arbeit auch weiter in der Lage ist, ihre
originären Aufgaben zu erfüllen, dann spricht nichts gegen eine
zusätzliche Beitragssenkung. Schließlich handelt es sich um Geld der
Arbeitnehmer. Das gilt auch für ihren Obolus zur Krankenversicherung.
Dass der Kassenbeitrag nach jetzigem Stand kräftig steigen muss, hat
sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Einerseits malt sie
für die ferne Zukunft am Bild einer verstärkten Steuerfinanzierung
zur Beitragsentlastung. Andererseits dampft sie den jetzt schon
vorhandenen Steueranteil ein, was kurzfristig eine kräftige
Beitragserhöhung bedeutet. Das versteht niemand. Schlimmer noch, die
hausgemachte Beitragsanhebung ist die schärfste Waffe der
Krankenkassen im Kampf gegen die Gesundheitsreform. Schon deshalb
muss die Regierung ernsthaft überlegen, wie sie ihren Fehler wieder
ausbügeln kann. Angela Merkel hat das zweifellos begriffen. Eine
Ankündigung, dass die vermehrten Steuereinahmen auch dazu dienen, den
Beitrag für die Krankenkassen in Zaum zu halten, wäre allemal
publikumswirksamer, als mit denselben Mitteln einen Bruchteil der
Staatsschulden abzubauen. Vielleicht besinnt sich Schwarz-Rot ja doch
noch eines Besseren.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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