 Neues Deutschland: zum Vorschlag von SPD-Chef Beck, Steuereinnahmen dem Militär zuzuführen
Geschrieben am 01-11-2006 |
Berlin (ots) - Vor Schröder braucht sich der amtierende SPD-Chef
nicht mehr zu fürchten. Der textet statt Beck lieber Beckmann zu.
Müntefering ist in die Ebenen der Regierungstätigkeit abgetaucht,
Platzeck wieder ganz daheim in Brandenburg - und der Rest der SPD
irrt bis zur Ermüdung von einem großkoalitionären Gefecht zum
nächsten. Einzig der Vorsitzende der nicht mehr ganz so großen
Volkspartei versucht immer wieder Duftmarken zu setzen. Mal mit dem
bösen Wort von fehlender Führungsstärke der Kanzlerin, mal mit dem
noch böseren von der Unterschicht - und jetzt mit dem Vorschlag,
künftigen Finanzsegen für Zinsen sowie Auslandseinsätze der
Bundeswehr zu verbraten.
Ganz abgesehen davon, dass auch diesmal das Fell verteilt wird,
bevor der Bär erlegt ist, und Politiker verschiedenster Couleur mit
ihren Begehrlichkeiten ihre Profilierungssüchte ausleben - die
Sparkommissare des Landes geraten in Erklärungsnot. Jahrelang haben
sie die nicht vorhandenen Verteilungsspielräume bemüht, um ihre
rigide Politik des Sozialabbaus zu legitimieren. Nun klingelt es in
den Kassen der Nürnberger Bundesagentur und des Bundesfinanzministers
- und dem obersten Sozialdemokraten fällt nichts anderes ein, als vor
langfristigen Ausgaben zu warnen und lediglich Zinsen und deutsche
Kriegseinsätze zu Zuzahlungsoptionen zu erklären. So viel soziale
Verantwortung wird irgendwann belohnt. Schröder könnte Beck ein Lied
davon singen. Und dann kommt die Zeit für Beck bei Beckmann.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
37567
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert "absurde Verteilungsdebatte" Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu begrenzen. "Wir haben nichts zu verteilen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Der Bund sei "meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt" entfernt und müsse deshalb die Steuermehreinnahmen "restlos in den Abbau der Neuverschuldung" stecken. "Die Wirtschaft boomt und Deutschland verletzt die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes", sagte mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Finanzgipfel Ulm (ots) - Rasche Entscheidungen sind immer besser als eine endlose Diskussion in der Öffentlichkeit. Daher ist es gut, wenn sich die Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen schon morgen zusammensetzen um zu vereinbaren, welche Konsequenzen sie aus der neuen Steuerschätzung ziehen. Diese wird seit langem deutlich besser ausfallen als erwartet, und die Begehrlichkeiten steigen von Tag zu Tag. Leider hat dies die Regierung selbst angestoßen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon seit Wochen denkt sie öffentlich darüber mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Steuern / Koalition Stuttgart (ots) - Viel Geld ist plötzlich da, aber große Freude will sich erst mal nicht einstellen. Im Gegenteil, gestritten wird darüber, was sich denn nun Gutes tun ließe mit den sprudelnden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Dazu ein paar Feststellungen. Erstens: Den Menschen, die von Staat und Wirtschaft ziemlich kurz gehalten wurden, fiele eine Menge Segensreiches dazu ein. Aber sie werden leider mal wieder nicht gefragt. Zweitens: Die Politik hat zwar viele Ideen, aber keine Konzepte. Und drittens: Der Wirtschaftsstandort mehr...
- Westfalenpost: Geld beflügelt Koalition streitet über Mehreinnahmen Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Eigentlich muss man sich nicht wundern. Geld beflügelt die Phantasie. Wer auf einmal mehr davon hat als erhofft, gerät ins Träumen. Menschen sind so, und Politiker also nicht anders. Wundern könnte man sich allenfalls, wenn man beobachtet, wer in der koalitionsinternen Debatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen derzeit auf welcher Position zu finden ist. Da erlebt man Sozialdemokraten, denen von interessierter Seite immer gerne nachgesagt wird, sie könnten nicht mit Geld umgehen, als mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Sozialdebatte in der Union Halle (ots) - Natürlich hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende ganz recht: Dass ein Arbeitnehmer nach 30 Berufs- und Beitragsjahren binnen zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau absinkt, widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden. Ganz uneigennützig ist das allerdings nicht. Zunächst will der Rheinländer Parteichefin Angela Merkel zeigen, was eine Harke ist. Zudem möchte Rüttgers der nordrhein-westfälischen SPD den Garaus machen. Der neue starke Mann in Düsseldorfs Staatskanzlei weiß, wie man die CDU dort dauerhaft etabliert: als Arbeiterführer. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
