 Westfalenpost: Geld beflügelt Koalition streitet über Mehreinnahmen
Geschrieben am 01-11-2006 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Eigentlich muss man sich nicht wundern. Geld beflügelt die
Phantasie. Wer auf einmal mehr davon hat als erhofft, gerät ins
Träumen. Menschen sind so, und Politiker also nicht anders.
Wundern könnte man sich allenfalls, wenn man beobachtet, wer in der
koalitionsinternen Debatte über die Verwendung von
Steuermehreinnahmen derzeit auf welcher Position zu finden ist. Da
erlebt man Sozialdemokraten, denen von interessierter Seite immer
gerne nachgesagt wird, sie könnten nicht mit Geld umgehen, als
Paladine einer knochenharten Haushaltsdisziplin. Während die Union
all ihre Schwüre auf Solidität in Finanzdingen vergessen zu haben
scheint und gerne die eine oder andere Wohltat verteilen würde.
Wundern könnte man sich auch über das Zickzackmuster im Gebaren der
Kanzlerin. Im Sommer hat sie sich dagegen gesperrt, das
Gesundheitswesen aus Steuermitteln zu subventionieren. Jetzt möchte
sie es sich mit Blick auf etwas besser gefüllte Kassen und sinkende
Populäritätswerte gerne anders überlegen. Es wäre ja ohne Frage
sinnvoll und wünschenswert, die Lohnnebenkosten zumindest nicht
weiter wachsen zu lassen. Aber die Koalition hat nicht den Jackpot
geknackt. Sie sitzt nach wie vor fest in der Schuldenfalle.
Es sollte also keines Koalitionsgipfels bedürfen, um zu entscheiden,
was mit dem Geldsegen zu geschehen hat: Schulden abbauen? Darum geht
es nicht einmal. Nur weniger neue Schulden machen möchte der
Finanzminister. Jeder Euro an Zinsverpflichtungen, den er dem
Haushalt heute erspart, vergrößert morgen den Spielraum der Politik.
Das hat mit Phantasie nichts zu tun. Dafür mit Logik.
Originaltext: Westfalenpost
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