 Südwest Presse: Kommentar zum Finanzgipfel
Geschrieben am 01-11-2006 |
Ulm (ots) - Rasche Entscheidungen sind immer besser als eine
endlose Diskussion in der Öffentlichkeit. Daher ist es gut, wenn sich
die Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen schon morgen
zusammensetzen um zu vereinbaren, welche Konsequenzen sie aus der
neuen Steuerschätzung ziehen. Diese wird seit langem deutlich besser
ausfallen als erwartet, und die Begehrlichkeiten steigen von Tag zu
Tag.
Leider hat dies die Regierung selbst angestoßen, allen voran
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon seit Wochen denkt sie öffentlich
darüber nach, zusätzliche Mittel in die Krankenversicherung zu
stecken. Inhaltlich mag das einen wahren Kern haben. Aber es ist
schlechte Politik, erst große Erwartungen zu wecken und dann die
Bürger zu enttäuschen. Die Regierungsspitzen hätten sich schon längst
auf eine Marschrichtung festlegen können. Denn in welche Richtung die
Steuerschätzung geht, ist seit Wochen klar. Ob nun eine Milliarde
Euro mehr oder weniger herauskommt, ist für die große Linie nicht
entscheidend.
So entsteht der Eindruck, als wolle Merkel die Regierung in eine
Richtung zwingen, die der Koalitionspartner SPD freiwillig nicht
mitträgt. Für das Klima zwischen Union und SPD ist das schlecht, und
die zwangsläufigen Irritationen sind unnötig. Es sei denn, die
Kanzlerin wollte endlich einmal öffentlich beweisen, dass sie die
Richtung vorgibt.
Originaltext: Südwest Presse
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