 Anlässlich der Erklärung des SPD-Vorsitzenden zum Thema Föderalismusreform stellt der Wirtschaftsrat der CDU fest: "Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Vorhabens"
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Mit Nachdruck tritt der Wirtschaftsrat der Absicht
des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck entgegen, das von den
Koalitionspartnern vereinbarte Gesamtpaket zur Reform des
Föderalismus wieder aufzuschnüren. Dazu der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke: "Dieser Vorschlag des
SPD-Vorsitzenden ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des
gemeinsamen Vorhabens, einen ersten Schritt zur Erhöhung des
Reformtempos zu tun!"
Wenn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen das Vorhaben jetzt
erneut ausgebremst würde, würde ein zweites mal viel Zeit verschenkt,
statt Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen. Henke: "Es muss
Schluss damit gemacht werden, dass Deutschland das langsamste
Regierungssystem der Welt hat." Bürokratieabbau und schlanker Staat
bleiben in diesem Zusammenhang herausragende Themen.
Der Wirtschaftsrat verlangt, dass das erste Paket der
Föderalismusreform nunmehr umgehend zum Gesetz gemacht wird, um die
Voraussetzung für das zweite Paket zu schaffen. Henke: "In diesem
zweiten Schritt muss die Reform der Finanzverfassung in unserem Land
gelingen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wieder in Ordnung zu
bringen. Es muss wieder möglich werden, dass sich in Deutschland gute
Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen kann und der Wettbewerb
neue Kräfte freisetzt."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3766
weitere Artikel:
- Hüppe: Erster Internationaler Down-Syndrom-Tag am 21. März Berlin (ots) - Zum Ersten Internationalen Down-Syndrom-Tag am 21. März erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Am 21. März 2006 findet zum ersten Mal der Internationale Down-Syndrom-Tag statt. Die international agierenden Interessensverbände DSI (Down Syndrome International) und EDSA (European Down Syndrome Association) haben gemeinsam entschieden, einen weltweiten Down-Syndrom-Tag zu etablieren. Die Union unterstützt den Internationalen Down-Syndrom-Tag, mehr...
- Energiesteuergesetz muss konkretisiert werden Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Energiesteuergesetz. Die Branche gehe davon aus, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren erste Aussagen weiter konkretisiert werden, erklärte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. In dem derzeit vorliegenden Kabinettsbeschluss seien nur begrenzt Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen enthalten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jetzt in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass durch das Energiesteuergesetz die energieintensiven mehr...
- Kündigungsschutz: Union auf Villepins Pfaden Berlin (ots) - Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung und gleichgelagerten Plänen der Koalition in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer: Junge Menschen sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse. Ihnen für die ersten zwei Berufsjahre den Kündigungsschutz vorzuenthalten, ist weder inhaltlich begründbar noch würde es neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen würde Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet: Auch tariflich oder mehr...
- Reiche: Modernisierung der Energieversorgung voranbringen Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Kernkraftwerks Neckarwestheim im Zusammenhang um die Debatte zur Energiepolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Eine auf Dauer sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Ein breiter Energiemix bietet hierfür die besten Voraussetzungen, um Risiken zu minimieren und einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. In den nächsten Jahren mehr...
- Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor inquisitorischer Verdachtslogik bei Einbürgerung Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Transparenz des Verfahrens bei Einbürgerungen angemahnt. Einbürgerungswillige hätten ein Anrecht darauf, die Bedingungen und Hürden der Einbürgerung im Einzelnen zu kennen und die Gründe einer etwaigen Ablehnung zu erfahren, so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, der sich zur Achtung der Rechtspersonalität des Menschen bekennt, müsse auch die Praxis des Einbürgerungsverfahrens den Gesichtpunkten von Transparenz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
