KKH fordert Anteil an Steuermehreinnahmen / Bund soll sich stärker an Finanzierung der Arbeitslosigkeit beteiligen

Hannover (ots) - KKH-Chef Kailuweit fordert die Bundesregierung
dazu auf, angesichts der milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen die
geplanten Kürzungen für die gesetzlichen Krankenkasse zurückzunehmen.

"Die Idee der Bundesregierung, die Steuerzuschüsse für die
Krankenkassen für 2007 doch nicht so stark zu kürzen wie geplant,
freut uns zwar, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen
Stein", erklärt Ingo Kailuweit, Vorstandvorsitzender der
Kaufmännischen Krankenkasse. Die Finanzprobleme der gesetzlichen
Krankenversicherungen würden damit nicht gelöst.

"Mit einer Einmalzahlung ist es nicht getan", betont Kailuweit.
"Die Finanzierung der Leistungen, die nichts mit den Aufgaben der
Krankenversicherungen zu tun haben, wie z.B. das Mutterschaftsgeld,
muss dauerhaft über den Bundeshaushalt sichergestellt werden",
fordert der KKH-Chef.

Die KKH verlangt von der Bundesregierung, es - wie ursprünglich
geplant - bei den 4,2 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die
Krankenkassen zu belassen. "Nur so kann erreicht werden, dass die
Beiträge in geringerem Umfang steigen als bisher geplant ", so der
KKH-Vorstand.

Gleichzeitig fordert Kailuweit die Bundesregierung auf, die
Arbeitslosigkeit künftig selbst zu finanzieren. "Im Moment schultern
die Krankenversicherungen einen großen Teil der Kosten, weil der Bund
für die Arbeitslosen zu geringe Beiträge überweist", erklärt der
Kassen-Chef. Das sei aber nicht Aufgabe der Krankenkassen.

"Im vergangenen Jahr hat die Versichertengemeinschaft der KKH für
jeden bei uns versicherten Hartz IV-Empfänger rund 390 Euro aus
eigener Tasche draufgelegt", rechnet Kailuweit vor. "Damit haben wir
dem Staat rund 29 Millionen Euro geschenkt. Und das sind nur die
Zahlen für die KKH - die anderen Kassen sind nicht berücksichtigt".

Kailuweit fordert die Bundesagentur auf, künftig kostendeckende
Beiträge für die Arbeitslosen zu überweisen. Es mache keinen Sinn,
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, während die
Kassen ihre Beiträge aufgrund der Unterfinanzierung erhöhen müssten.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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