 Der Tagesspiegel: Richard Schröder verteidigt geplante Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Richard Schröder hat die Kritik
an der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes
zurückgewiesen. Es sei "Unsinn", wenn behauptet werde, wieder einmal
würden die Täter und nicht die Opfer begünstigt, schreibt Schröder in
einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die
inoffiziellen Mitarbeiter waren doch nicht die Haupttäter. Das waren
die offiziellen Stasimitarbeiter, die sie zum Vertrauensbruch
animierten, und die SED, die die Stasi installiert und dirigiert
hat", schreibt Schröder, der Professor an der Berliner
Humboldt-Universität ist. Er verteidigte die in der Gesetzesnovelle
vorgesehene Änderung, dass künftig bei hervorgehobenen Personen in
öffentlichen Ämtern Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit nur noch
möglich sein sollen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für den Verdacht
einer solchen Tätigkeit vorliegen: "Der Verdacht muss überprüft
werden können, weil sonst ein wohlfeiles Instrument zur
Instrumentalisierung solcher Vorwürfe geschaffen würde wie in anderen
ehemals sozialistischen Ländern geschehen", so Schröder. Dagegen
seien die "automatischen Stasiüberprüfungen nicht mehr zu einer
Gefahrenabwehr nötig", erklärte Schröder. "Die entsprechenden
Bereiche sind ja einmal vollständig durchgeprüft worden."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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