 Ruck: Chinas Nichteinmischungspolitik hat negative Auswirkungen auf gute Regierungsführung in Afrika
Geschrieben am 03-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden "China-Afrika-Gipfel" in
Peking erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass China in Afrika Verantwortung
übernimmt und Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika betreibt. Diese
Zusammenarbeit darf jedoch nicht Jahrzehnte lange Erfahrungen und
Bemühungen der anderen Geberländer unterminieren und die erzielten
Erfolge der internationalen Gebergemeinschaft in Gefahr bringen.
Chinas unkonditionierte Kreditvergabe birgt das Risiko, viele
Staaten Afrikas erneut in die Schuldenfalle zu stoßen, aus der die
internationale Gebergemeinschaft sie gerade erst durch ihre
Entschuldungsmaßnahme herausgezogen hat. Es gibt Hinweise, dass dabei
auch Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsstandards missachtet
werden und dass China diktatorische Regime stützt - nicht zuletzt
durch Waffenlieferungen.
Chinas Doktrin der Nicht-Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten nutzt chinesischen Interessen. Für
die Stärkung der eigenverantwortlichen Entwicklung Afrikas durch
Demokratisierung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist sie
kontraproduktiv. Die nachhaltige Entwicklung Afrikas liegt in unserem
und in Chinas Interesse. China sollte daher die internationalen
Erfahrungen nutzen und sich auf dieser Grundlage für die Entwicklung
Afrikas engagieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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