Stellungnahme der KBV zur Gesundheitsreform / Bürokratiemonster und Etikettenschwindel

Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf und seine Umsetzung werden ein
Bürokratiemonster schaffen, wie es das deutsche Gesundheitswesen
bisher nicht kennt." Mit diesen Worten kritisiert die Kassenärztliche
Bundesvereinigung (KBV) den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des
Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Ihre
Stellungnahme hat die Organisation heute ins Internet gestellt.

Die KBV lehnt die Gesetzesinitiative ab. "Die Regierung betreibt
Etikettenschwindel. Sie schafft keinen Wettbewerb, sie verhindert
ihn. Gestärkt wird nur der Einfluss des Staates. Krankenkassen und
Leistungserbringer degradiert die Koalition zu Erfüllungsgehilfen.
Der Titel 'Staatsmedizin-Einführungsgesetz' wäre ehrlicher",
kommentierte heute in Berlin der Vorsitzende des Vorstands der KBV,
Dr. Andreas Köhler.

Ein zentraler Kritikpunkt in der KBV-Stellungnahme lautet: "Die
politisch ständig betonte Wettbewerbsorientierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung wird vollständig aufgegeben. Ergebnis ist ein bis
zur Unkenntlichkeit entstelltes Konzept, das sachlich nicht erklärt
werden kann. Folgt man dem Entwurf, dann droht dem Gesundheitswesen
eine mehr als dramatische Veränderung. Sie ist gleichbedeutend mit
der Abschaffung des heutigen pluralistischen Gesundheitswesens. An
seine Stelle würde ein System mit zwei Sektoren treten, einem
weitgehend verstaatlichten Sektor mit einem Einheitsvertrag und einem
Wettbewerbssektor der Sonderverträge."

Das Nachsehen hätten hier die Patienten, denn: "Die
Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden vollständig dem
Staatssektor zugeordnet und davon ausgeschlossen, ihre Funktion der
Interessensvertretung den Vertragsärzten auch bei Sonderverträgen
anzubieten. Das von den KVen gewährleistete Prinzip des gleichen
Zugangs der Versicherten zu wohnortnaher, flächendeckender und
qualitätsgesicherter ärztlicher Versorgung wird damit perspektivisch
auf eine Nachlassverwaltung reduziert." Dazu erläuterte der KBV-Chef:
"Die KVen können dann nicht mehr wie bisher den gleichen Zugang der
Versicherten zu wohnortnaher und flächendeckender,
qualitätsgesicherter Versorgung gewährleisten. Die Patienten würden
sich zudem einem Flickenteppich unterschiedlicher Verträge gegenüber
sehen. Das bedeutet einen Rückfall in die Sechzigerjahre: Die
Patienten müssten sich beispielsweise bei einer Urlaubsreise
innerhalb Deutschlands erst einmal erkundigen, welcher Arzt sie bei
welchem Leiden überhaupt noch behandelt. Die freie Arztwahl wäre dann
nicht mehr möglich."

Die Vertragsärzte seien darüber hinaus maßlos enttäuscht: "Uns hat
die Politik ein Ende der Budgetierung versprochen. Statt dessen
besteht die Budgetierung laut GKV-WSG sogar in verschärfter Form
fort, und wir bekommen auch noch einen Preisverfall verordnet",
konstatierte der Vorstandsvorsitzende. Köhler weiter: "Ich hoffe
immer noch, dass uns die Regierung die Möglichkeit einräumen wird,
ihr die verheerenden Konsequenzen ihres Entwurfs zu erläutern. Dieses
Gesetz darf so nicht kommen."

Ihre Stellungnahme hat die KBV unter
www.kbv.de/gesundheitspolitik/9484.html ins Internet gestellt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV):
Die KBV vertritt die politischen Interessen der 147.000
niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf Bundesebene. Sie ist
der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die
ambulante medizinische Versorgung für 72 Millionen gesetzlich
Versicherte in Deutschland sicherstellen. Die KBV schließt mit den
Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und anderen
Sozialversicherungsträgern Vereinbarungen, beispielsweise zur
Honorierung der Ärzte und zum Leistungsspektrum der gesetzlichen
Krankenkassen. Die KVen und die KBV sind als Einrichtung der
ärztlichen Selbstverwaltung Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Mehr Informationen unter: www.kbv.de.

Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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