 Hans-Kurt Hill: Stromausfall - Stromkartell stolpert über Profitgier
Geschrieben am 06-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum europaweiten Stromausfall, verursacht durch
deutsche Energieversorger, erklärt der energiepolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:
DIE LINKE. fordert von Wirtschaftsminister Michael Glos eine
lückenlose Aufklärung des Stromausfalls. Dazu muss von der
Bundesnetzagentur eine unabhängige Untersuchung eingeleitet werden.
Es besteht der Verdacht, dass Eon und RWE gegen die Vorgaben des
Energiewirtschaftgesetzes verstoßen haben. Da reicht es nicht, einen
Bericht des Stromkartells abzuwarten.
Die Energieversorger haben laut Energiewirtschaftgesetz die
Pflicht, unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen eine sichere,
preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche
Stromversorgung sicherzustellen. Von Profitmaximierung ist in dem
Gesetz nicht die Rede.
In zwei Anträgen fordert DIE LINKE. eine regelmäßige technische
Kontrolle der Stromleitungen seitens der zuständigen Behörde und eine
Überführung der Netze in die öffentliche Hand. Diese Anträge sollen
in Kürze abschließend im Bundestag beraten werden. Wir erwarten von
der Bundesregierung, den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und
im Interesse der Verbraucherinnen und Verbrauchern unseren Anträgen
zuzustimmen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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