 Großes Interesse aller Fraktionen an der Pflege
Geschrieben am 06-11-2006 |
Berlin (ots) -
Anhörung des Bundestages zur Gesundheitsreform
Die neuen Leistungen für Pflegebedürftige und Schwerstkranke, die
der aktuelle Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform
(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vorsieht, haben bei der
heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages bei den
Fachpolitikern aller Fraktionen zahlreiche Nachfragen ausgelöst. Der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) war dort
als einziger privater Verband von Pflegeeinrichtungen vertreten.
"Die Anhörung hat gezeigt, dass seitens der Abgeordneten ein
großes Interesse an der weiteren Verbesserung der pflegerischen
Versorgung besteht" fasst bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel zusammen.
"Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf einige wichtige
Verbesserungen. Das betrifft die Einbeziehung der Pflege in die
Integrationsversorgung, den Rechtsanspruch auf geriatrische
Rehabilitation oder die Präzisierung des Anspruchs auf Hilfsmittel im
Heim" so Herbert Mauel.
Kritisch bewertet der bpa allerdings die beabsichtigte Streichung
der Bundesrahmenempfehlung gem. § 132 a Abs. 1 SGB V. Aus Sicht des
bpa wäre dieses der Einstieg in den Ausstieg aus der Selbstverwaltung
der Pflege in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen setzt
sich der bpa vehement für eine qualifizierte Beteiligung der
Spitzenverbände der Pflegeeinrichtungen im Gemeinsamen
Bundesausschuss ein, die über ein bloßes Anhörungsrecht hinaus geht.
Dieses hat der bpa auch bei der Anhörung deutlich gemacht.
"Der Gesetzentwurf geht für die Pflege grundsätzlich in die
richtige Richtung. Bei der Ausgestaltung der pflegerischen Leistungen
muss aber sichergestellt sein, dass die Pflege auch als
gleichberechtigter Partner berücksichtigt wird.", so das Fazit von
Herbert Mauel.
Die Stellungnahme des bpa zur heutigen Anhörung steht unter
http://www.bpa.de/28.html
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17920.rss2
Für Rückfragen: Herbert Mauel, 030 / 30 87 88 60.
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