 Bodo Ramelow: Für etwas mehr Gerechtigkeit hat Müntefering nichts übrig
Geschrieben am 06-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum Streit in der Koalition über die Verlängerung
der Zahldauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler
und die Ausweitung des Schonvermögens zur Altersvorsorge erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:
Es ist ein Hohn, dass Bundesarbeitsminister Müntefering trotz der
Milliardenüberschüsse der Bundesagentur erklärt, für einen besseren
Schutz vor Altersarmut und etwas mehr Gerechtigkeit für langjährige
Beitragszahler sei kein Geld da. Müntefering hat für etwas mehr
Gerechtigkeit offensichtlich nichts übrig.
Müntefering hat jeden Bezug zur Realität auf dem Arbeitsmarkt
verloren, wenn er behauptet, eine etwas längere Zahldauer des
Arbeitslosengeldes würde ältere Arbeitslose nicht mehr genug zu einem
"schnelleren Einstieg nach Zeiten der
Arbeitslosigkeit animieren". Wo lebt dieser Mann? Es fehlt den
älteren Arbeitslosen weder an Motivation noch an Animation, sondern
schlicht an vernünftigen Arbeitsangeboten.
Diese 1,2 Milliarden entsprechen etwa 0,15 Prozent innerhalb des
Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung. Es wäre ein Akt der
Solidarität gerade mit denen, die die Arbeitslosenkassen
jahrzehntelang gefüllt haben, wenn nun die Senkung des Beitragssatzes
ein wenig geringer ausfiele. Soviel sollte uns etwas mehr
Gerechtigkeit schon wert sein.
Wenn die Union ihren Vorstoß für mehr Gerechtigkeit ehrlich meint,
muss sie deshalb die am Freitag vereinbarte zusätzliche Senkung des
Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozentpunkte zurück- und von einer
Kürzung des Arbeitslosengeldes für Jüngere Abstand nehmen. Sonst
bleibt es billiger Populismus.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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