 Börnsen/Grindel: Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Mediaset problematisch
Geschrieben am 07-11-2006 |
Berlin (ots) - Angesichts der Bemühungen des italienischen
Medienunternehmens "Mediaset", den Fernsehsender ProSiebenSat.1 zu
übernehmen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und
Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Wir betrachten die Bemühungen des italienischen Medienunternehmens
"Mediaset", den Fernsehsender ProSiebenSat.1 zu übernehmen, mit
Sorge. Es muss im Interesse aller medienpolitisch Verantwortlichen
sein, dass auch bei privaten Fernseh-Anbietern ein Mindestmaß an
qualitativ guten und politisch unabhängigen Programmen gewährleistet
ist.
Im Übrigen muss mit Blick auf die Arbeitsplätze und die
Unternehmen, die für ProSiebenSat.1 produzieren, auch von der
Medienpolitik stärker beachtet werden, was dem Standort Deutschland
nützt und was nicht. Der Vorschlag, ausländischen Medienunternehmen
nur eine Minderheitsbeteiligung zuzugestehen, begegnet in der EU
wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Es bleibt für uns ein
überprüfungswürdiger Tatbestand, dass ausländische Unternehmen
deutsche Fernsehsender und Verlage relativ unproblematisch übernehmen
könnten, großen deutschen Medienkonzernen dies aber verwehrt ist.
Nicht zuletzt aus Gründen der Qualitätssicherung der
Fernsehangebote müssen hier die derzeitigen kartellrechtlichen
Bestimmungen an dem im EU-Kartellrecht Zulässigen ausgerichtet
werden. Grundsätzlich sind wir dafür, dass Fernsehprogramme eher aus
Berlin, Köln, München oder Hamburg als aus Mailand, London oder Los
Angeles gesteuert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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