 Lausitzer Rundschau: Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof sieht Gewaltenteilung in Gefahr / Neskovic: "Der Bundestag ist eine riesige Abnick-Maschine"
Geschrieben am 07-11-2006 |
Cottbus (ots) - Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Neskovic (parteilos) hat die "Ohnmacht des Parlamentes" im
Gesetzgebungsverfahren kritisiert. "Der Bundestag ist eine riesige
Abnick-Maschine", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof
der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau (Mittwochausgabe).
Die Abgeordneten hätten "keine reellen Möglichkeiten, sich gegenüber
der Regierung durchzusetzen, die personell und sächlich haushoch
überlegen ist". Selbst die großen Fraktionen schafften es nicht mehr,
eigene Gesetzentwürfe einzubringen, so Neskovic weiter. Die
Abgeordneten segneten "praktisch formal ab, was die Regierung will".
Die Gewaltenteilung funktioniere "an dieser Stelle nicht mehr",
betonte Neskovic, der der Linksfraktion im Bundestag angehört.
Neskovic forderte, die Ausstattung des Parlamentes erheblich zu
verbessern. Nur dann könne es "seine Rolle als gleichwertiges Organ
innerhalb der Gewaltenteilung spielen".
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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