 LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied ruft zum offenen Widerstand gegen Merkels Kurs in Sachen Mindestlöhnen auf / Matschie: Die Kanzlerin weiß nicht mehr, was im Osten wirklich los ist
Geschrieben am 08-11-2006 |
Leipzig (ots) - In der SPD ist man ungehalten über die Absage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine umfassende Regelung zum
Mindestlohn in Deutschland. Auf dem Arbeitgebertag hatte die
CDU-Vorsitzende erklärt, ein flächendeckender Mindestlohn sei mit ihr
und in ihrer Koalition nicht zu machen. Das SPD-Präsidiumsmitglied
Christoph Matschie forderte in der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) seine Partei zum Widerstand gegen diese
Kanzlerinnen-Linie auf: "Die SPD darf das Nein von Frau Merkel zu
Mindestlöhnen nicht einfach akzeptieren. Das wäre verheerend, gerade
auch für die Situation im Osten. Deshalb muss die SPD-Spitze das zum
Thema in den nächsten Koalitionsgesprächen machen."
Matschie, der auch Partei- und Fraktionschef in Thüringen ist,
wies darauf hin, dass die Löhne im Osten zum Teil nur noch zwischen
vier und fünf Euro lägen und der Druck auf die Löhne noch weiter
zunähme. "Gerade wir im Osten brauchen dringend gesetzliche
Mindestlöhne. Man hat den Eindruck, dass Angela Merkel nicht mehr
weiß, was in Ostdeutschland wirklich los ist."
Der SPD-Politiker betonte, dass die Koalition eine Arbeitsgruppe
zu den Themen Kombilohn und Mindestlohn eingerichtet habe. "Auch
deshalb ist es nicht akzeptabel, dass Frau Merkel hier Festlegungen
trifft, bevor die Arbeitsgruppe überhaupt Ergebnisse vorlegen kann."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
38556
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Koalition kann sich leicht erholen Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition haben sich in der Wählergunst geringfügig verbessert. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL stieg die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 30 Prozent. Auch die SPD legte leicht zu. Sie gewann 1 Punkt hinzu und erreicht ebenfalls 30 Prozent. Beide Parteien liegen aber weiter klar unter ihren Ergebnissen bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres. FDP und Grüne mussten Verluste hinnehmen: Die Liberalen fielen um 1 Punkt mehr...
- Matthias Platzeck im stern: Sozialstaat gibt Geld falsch aus - Schluss mit Kindergelderhöhungen Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei aufgefordert, sich von ihrem alten Sozialstaat-Modell zu verabschieden. Es fließe "sehr viel Geld in unseren Sozialstaat, wir geben es nur falsch aus", sagte der Brandenburger Ministerpräsident in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Wer den Sozialstaat wirklich erhalten will, darf über seine erkennbaren Defizite nicht schweigen." Die Politik habe sich in den letzten 20 Jahren zu stark auf das Reparieren konzentriert, kritisierte Platzeck. Immer wenn mehr...
- CDU-Politiker Röttgen: Union braucht Optionen für die Zeit nach der Großen Koalition Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen Fall einer Koalition mit der FDP münden. Aber sie muss sich vor der Falle strategischer Verengungen hüten. Je größer ihr eigener Handlungsspielraum, desto eher verhindert die Union, dass Mehrheiten mehr...
- Gauck: Stasi-Aufarbeitung durch neues Gesetz nicht gefährdet Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gefährdet. "Die Masse der Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagt Gauck der ZEIT. Damit habe das Gesetz seinen Zweck weitgehend erfüllt. Die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) war in die Kritik geraten, weil sie vorsieht, auf die so genannte Regelüberprüfung bei der Besetzung mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt nicht an dauerhaften Aufschwung Berlin (ots) - Berlin, 08.11.06 Ein Großteil der Deutschen glaubt nicht, dass der momentane Aufschwung von Dauer sein wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts emnid für den Nachrichtensender N24 ergab: 69 Prozent der Befragten glauben trotz guter Konjunktur und Wirtschaftswachstum nur an einen vorübergehenden Effekt, nur 28 Prozent sehen eine Trendwende. Den Anteil der Politik am Aufschwung schätzen die meisten als gering ein: 74 Prozent sehen keinen positiven Einfluss der Regierungspolitik auf die Wirtschaftskonjunktur, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
