 Stübgen/Bareiß: Negativer Türkei-Bericht muss Konsequenzen haben
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten
der Europäischen Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatter für
die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, Thomas Bareiß MdB:
Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht zur Türkei zeigt auf,
was viele Beobachter in den letzten Monaten bereits feststellen
konnten: In der Türkei bewegt sich fast nichts mehr! Insbesondere die
Weigerung der Türkei, sich bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls an
selbst eingegangene Verpflichtungen zu halten, ist nicht akzeptabel.
Auch der Reformprozess im Land selbst ist zum Stillstand gekommen,
daran ändert auch die Ankündigung von Ministerpräsident Erdogan, den
berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches zu streichen, nichts.
Dieser Bericht muss Konsequenzen haben. Ein "Weiter so" wäre das
falsche Signal. Die EU muss nun eine deutliche Sprache sprechen. Die
Türkei muss verstehen, dass die Erfüllung der mit einer EU-Kandidatur
verbundenen grundsätzlichen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und
Meinungsfreiheit keine Verhandlungssache ist.
Wir haben aber die Sorge, dass die Türkei mit den Anforderungen
des EU-Beitrittsprozesses ganz offensichtlich überfordert ist. Die
Türkei hat es jedoch selbst in der Hand, das Gegenteil zu beweisen
und die Konsequenzen aus dem negativen Bericht zu ziehen und damit
den häufig zitierten "Zusammenstoß der Eisenbahnzüge" zu verhindern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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