Wie einfach ist ein einheitlicheres Umweltrecht ? 8. EUROFORUM-Jahrestagung: "Immissionsschutzrecht im Wandel" 5. und 6. Dezember 2006, Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2006. Aus der Einigung
über die Föderalismusreform ergeben sich wichtige Verbesserungen für
das Umweltrecht. Beispielsweise werden die Luftreinhaltung, Lärm,
Naturschutz, Wasser, Abfall und Bodenschutz von der
Erforderlichkeitsklausel befreit und eindeutiger unter die
Zuständigkeit des Bundes gestellt. Auch die Rahmengesetzgebung nach
Artikel 75 Grundgesetz wird abgeschafft und der Bund kann in den
Bereichen Naturschutz und Wasser Vollregelungen treffen. Diese
Regelungen bereiten auch den Weg für das seit Jahren geplante
Umweltgesetzbuch (UGB) und die Einführung einer integrierten
Vorhabengenehmigung, die die Genehmigung über die
Umweltverträglichkeit von Industrieanlagen bundesweit
vereinheitlichen soll.

Auf der EUROFORUM-Konferenz "Immissionsschutzrecht im Wandel" (5.
und 6. Dezember 2006, Düsseldorf) diskutieren Umweltrechtsexperten
wie Dr. Gerhard Feldhaus, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
sowie Vertreter aus der Politik über die aktuellen Entwicklungen im
Umweltrecht und die Chancen durch das geplante Umweltgesetzbuch. RD
Dr. Siegfried Waskow (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, BMU) erläutert hier den Handlungsbedarf für eine
integrierte Vorhabengenehmigung und zeigt die rechtspolitische
Perspektive im UGB auf.

Eine Bilanz über die ersten Erfahrungen mit dem
Emissionszertifikatehandel zieht Dr. Jürgen Landgrebe
(Umweltbundesamt DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle). Er
vergleicht die IST-Emissionen des Emissionshandelssektors mit dem
ausgegeben Budget und erläutert den Stand der Verfahren zur
Durchsetzung der Berichts- und Abgabepflichten. MinR Franzjosef
Schafhausen (BMU) berichtet über den Stand des Zuteilungsgesetztes
2012. Unter Berücksichtigung der deutschen und internationalen
Erfahrungen mit NAP I, stellt er den geplanten Weg vom NAP II zum
Zuteilungsgesetz vor.

Weitere Themen der etablierten Jahrestagung für Immissionsschutz-,
Störfall- und Umweltbeauftragte sind die verzögerte Umsetzung von
EG-Richtlinien und deren rechtliche Auswirkungen sowie die
EG-Abfallverbringungsverordnung und der aktuelle Stand der
REACH-Richtlinie.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/pr-immissionsschutz06

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Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
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Pressemitteilung im Internet:
www.euroforum.de/presse/immissionsschutz06

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