BA: Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2007 fest

Nürnberg (ots) - - Beitrag von 4,2 Prozent bringt pro Versichertem
Entlastung von 770 Euro
- 2007 rund 20 Milliarden Euro weniger von Beitragszahlern zu
entrichten
- Aktive Arbeitsförderung bleibt trotz reduzierter Arbeitslosenzahl
auf Vorjahresniveau

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den
Haushaltsplan 2007 festgestellt. Bei einem Beitragssatz von 4,2
Prozent beträgt das Gesamtvolumen 43,7 Milliarden Euro. Der von der
BA erwirtschaftete Überschuss ermöglicht es, die Beitragszahler 2007
um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
profitieren zu gleichen Teilen mit insgesamt rund 770 Euro pro
Versichertem gegenüber der Beitragszahlung 2006. Damit sorgt die
Arbeitslosenversicherung für zusätzliche Spielräume bei Konsum und
Investitionen im nächsten Jahr. Zur Finanzierung der
Beitragssatzsenkung trägt ein Mehrwertsteuerpunkt mit 6,5 Milliarden
Euro bei, den Rest von 13,5 Milliarden erwirtschaftet die BA. Der
Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.

Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 39,4 Milliarden Euro vor, davon
31,0 Milliarden Euro Beitragseinnahmen.

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein
Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Milliarden
Euro mehr als dafür im Jahr 2006 voraussichtlich tatsächlich
ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,3 Milliarden
Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der
aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Dies entspricht trotz
niedrigerer Arbeitslosenzahlen dem Volumen des Jahres 2006. Der
Verwaltungsrat setzt mit dem vorliegenden Haushaltsplan im
Eingliederungstitel mit 620 Millionen Euro für die Förderung und
Integration von Jugendlichen, für zusätzliche Integrationschancen von
Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern besondere
sozialpolitische Akzente in der auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit
ausgerichteten Förderpolitik der BA. Die BA kann damit für mehr als
20.000 benachteiligte Jugendliche die Chancen auf eine Ausbildung
durch Förderung verbessern und bei bis zu 100.000 Arbeitnehmern einen
Beitrag zur Qualifizierung und Vermeidung von
Langzeitarbeitslosigkeit leisten.

Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 21,76 Milliarden
Euro veranschlagt. Damit sollen im Jahresdurchschnitt knapp 1,4
Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Für den
Aussteuerungsbetrag sind 4,0 Milliarden Euro vorgesehen. Er ist von
der BA an den Bund für Arbeitslose zu zahlen, die innerhalb von drei
Monaten nach dem Ende des Arbeitslosengeld-Bezuges einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II erworben haben.

Vorstand und Verwaltungsrat haben einen Haushaltsplan vorgelegt,
dessen Ausgaben weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen
Menschen und damit auf ihre Integration in den Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Der Haushaltsplan 2007 erlaubt es
trotz der Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre arbeitsmarkt- und
sozialpolitischen Aufgaben für die Versichertengemeinschaft erfüllt.

Unter Berücksichtigung des Überschusses aus 2006 in Höhe von rund
10 Milliarden Euro wird die Rücklage Ende 2007 bei rund 6 Milliarden
Euro liegen. Dieser Betrag wird benötigt, um bis ins Jahr 2010 die
Beitragssatzsenkung auf 4,2 Prozent dauerhaft finanzieren zu können.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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