Beschlossene Dieselrußförderung schafft Kaufanreize ausgerechnet für ungefilterte Neuwagen - Bundestag und Bundesrat müssen "Lex Smart" nachbessern

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert einseitige
Ausrichtung der Partikelfilterregelung auf Altfahrzeuge -
DaimlerChrysler nutzt fehlende Regelung für Diesel-Neufahrzeuge
schamlos aus und präsentiert mit dem Dodge Caliber und dem Smart
gleich zwei neue Pkw-Modelle ohne geregelten Partikelfilter - Schweiz
plant ab 2007 Zulassungsstopp für ungefilterte Diesel-Pkw

10. November 2006: Die von der Finanzministerkonferenz am
9.11.2006 beschlossene Regelung für den Partikelfilter ist ein
Lehrstück für das Zustandekommen von Gesetzen in Deutschland. Gegen
die Interessen großer Konzerne kann und will die Politik
offensichtlich nicht handeln. Wie Politiker die Bevölkerung hingegen
wirkungsvoll vor Feinstaub schützen, macht uns die Schweiz vor: Hier
können ab 2007 Diesel-Pkw und Kleinbusse, die den Euro 5 Partikelwert
von 5 mg/km nicht einhalten, nicht mehr zugelassen werden.

Der gestern als "Durchbruch" gefeierte Beschluss der deutschen
Landesfinanzminister hingegen wird nur für Diesel-Altfahrzeuge eine
positive Wirkung entfalten. Dieser Teil der Regelung ist ein Erfolg:
Endlich ist die von der Deutschen Umwelthilfe erstmals vor vier
Jahren eingeforderte Nachrüstförderung von Diesel-Pkw in greifbare
Nähe gerückt: Für Diesel-Neufahrzeuge hingegen begünstigt der
Beschluss zukünftig ausgerechnet schmutzige Diesel-Pkw. Wenn
Bundestag und Bundesrat nicht nachbessern, werden zukünftig
ungefilterte Diesel-Pkw absurderweise in der Anschaffung um einige
hundert Euro billiger sein als gefilterte Diesel-Neuwagen.

Wie kam es zu dieser peinlichen Panne? Nach persönlicher
Intervention von DaimlerChrysler Chef Dieter Zetsche Mitte Mai 2006
gegen eine ursprünglich geplante Strafsteuer von 300 EUR bei der
Erstzulassung von Dieselstinkern strichen die Landesumweltminister
diese Passage. Vielleicht hielten auch manche Politiker eine solche
Malus-Regelung nicht mehr für notwendig. Hatten nicht alle
Autohersteller zugesagt, zukünftig sowieso nur noch saubere
Diesel-Pkw zu verkaufen? So verkündete ein Vertreter des Verbandes
der deutschen Automobilindustrie bei einer Anhörung von
Staatssekretärin Astrid Klug im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2006,
die deutschen Automobilhersteller würden ab 2007 nur noch Diesel-Pkw
mit Partikelfilter verkaufen.

Doch solche Zusagen werden gerade von Shareholder Value
getriebenen Unternehmen selten eingehalten. Kaum war die einmalige
Strafsteuer für Dieselstinker vom Tisch, brach DaimlerChrysler-Chef
Zetsche die Zusage seines Vorgängers und entwickelte einen neuen
Smart ForTwo ohne geregelten Partikelfilter. Kostenvorteil nach
Berechnung der DUH: ganze 150 Euro. Negative Folge: Der gestern in
Stuttgart vorgestellte "Dreckspatz von Mercedes" stößt mehr Feinstaub
aus als ein moderner Stadtbus.

Die DUH hofft nun auf eine Nachbesserung des Beschlusses im
Gesetzgebungsverfahren: "Wir hoffen sehr, dass den
Bundestagsabgeordneten die Gesundheit der Menschen und die
Bewohnbarkeit unserer Städte mehr am Herzen liegen als das Interesse
rückständiger Automobilhersteller. Das schamlos durch
Daimler-Chrysler ausgenutzte Schlupfloch für Diesel-Neufahrzeuge muss
geschlossen und die ursprünglich geplante Strafsteuer für
Dieselstinker eingeführt werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Die DUH rechnet mit Nachahmungstätern. Neben dem Smart
präsentierte der Stuttgarter Autohersteller im Sommer bereits den
Mittelklassewagen Dodge Caliber als Billigauto ohne geregelten
Dieselpartikelfilter. Auch asiatische Automobilhersteller wollen
offensichtlich diese Gesetzeslücke ausnützen und ungefilterte
Kleinwagen in Deutschland verkaufen.

"Das Verschmutzungsprivileg für Diesel-Pkw muss endlich
flächendeckend fallen", sagte Resch. "Wer heute noch neue Diesel-Pkw
ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss für diese
demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen". Die DUH fordert deshalb
eine einmalige Strafsteuer für Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in
Höhe von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der
Länder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. "Eine
solche Regelung würde sehr schnell dazu führen, dass rußende
Diesel-Neufahrzeuge vollständig vom Markt verschwinden."

Von DaimlerChrysler verlangt die Deutsche Umwelthilfe, auf den
Verkauf des "Schmutz-Smarts" solange zu verzichten, bis der nun für
2008 angekündigte geregelte Partikelfilter serienmäßig eingebaut
wird. "Ein Dreiliterauto mit schmutzigem Diesel wird in Deutschland
nicht zu verkaufen sein. Darauf wird auch die DUH mit ihrer bereits
angelaufenen Informationskampagne hinwirken. Selbst Mitarbeiter von
Smart Autohäusern zeigen sich entsetzt, dass der neue Smart ein
Schmutzfink bleiben soll."

Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil
Dieselruß vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich für das
Feinstaubproblem ist. Nach Abschätzungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland
jährlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die
Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch
durchschnittlich um fast ein Jahr.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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