 Der Tagesspiegel: Steinbrück: Trotz Steuerboom kein Ende schmerzhafter Sparpolitik
Geschrieben am 12-11-2006 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister verteidigt
Unternehmenssteuerreform
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz gewaltiger
Steuermehreinnahmen kein Ende der Sparpolitik. Die positive
Einnahmeentwicklung des Staates sei "kein Urknall, mit dem die
Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind", sagte Steinbrück im
Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei 30 Milliarden
Euro neuen Schulden und 40 Milliarden Euro Zinslasten in diesem Jahr
gebe der Staat noch immer "einen Großteil des Geldes für die
Vergangenheit und den Konsum aus", sagte der Bundesfinanzminister.
"Wie nehmen damit künftigen Generationen ihre Chancen."
Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister die Senkung der
Unternehmenssteuersätze am 2008. Wenn alles so bliebe, wie bisher,
"wäre das ungünstiger für den Standort", sagte Steinbrück. Auch, wenn
die Steuersätze wie geplant sinken, "wird der Staat am Ende mehr Geld
einnehmen".
Kritiker in den eigenen Reihen warnte Steinbrück: "Wenn man davon
redet, dass die Unternehmen Geschenke bekommen, muss man sich nicht
wundern, dass es Vorurteile gegen diese Reform gibt." Selbst wenn die
SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hätte,
müsse sie eine Unternehmenssteuerreform machen. An die Adresse der
SPD-Bundestagsfraktion sagte Steinbrück: "Ich rechne damit, dass es
in der SPD eine Mehrheit für die Pläne geben wird."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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