Lausitzer Rundschau: Die Neubestimmung der amerikanischen Außenpolitik: Altbekanntes zur Sicherheit

Cottbus (ots) - Der Rückgriff auf das Personal seines Vaters, den
George W. Bush jetzt vollzieht, ist genau genommen vor allem ein
Abschied von Männern einer noch früheren Zeit. Ex-Pentagonchef
Rumsfeld und Präsidentenberater Kissinger waren in der Zeit des
Vietnam-Kriegs, in den siebziger Jahren und unter den Präsidenten
Nixon und Ford bedeutsam geworden.
Insofern könnte man mit genügend Hang zum Zynismus tatsächlich von
einem Fortschritt sprechen, wenn jetzt die auch nicht mehr so jungen
Jungs antreten, deren Glanzzeit nur 15 Jahre zurückliegt.
Tatsächlich aber offenbaren die Wahl des neuen
Verteidigungsministers, des CIA-Veteranen Gates, und die immer
wichtigere Rolle, die der einstige Außenminister Baker einnimmt, vor
allem die tiefe Ratlosigkeit, in der die amerikanische Außenpolitik
steckt. Es ist eine Rückkehr zu denen, die ihre Zukunft schon lange
hinter sich haben. Auch die jetzt ein wenig mitregierende
demokratische Kongressmehrheit hat gegenüber diesem Ausweichmanöver
keinen halbwegs klaren Gegenentwurf.
Beim Versuch, die Signale zu entwirren, die Europa von jenseits des
Atlantik erreichen, stolpert man wieder und wieder über
Widersprüchliches. Rumsfeld versuchte aus den Streitkräften eine
schnelle, schlagkräftige, hochtechnisierte und tödliche
Eingreiftruppe zu machen. Sein Chef Bush aber wollte mit diesem arg
begrenzten Aufgebot die Demokratisierung des Iraks wie auch
Afghanistans bewirken. Die Folgen dieser schwer miteinander zu
vereinbarenden politischen Ansätze sind ein Albtraum. Dieser wiederum
zwingt jetzt die USA zu einer Neuorientierung, die weitreichende
Folgen haben wird.
In ihrem Mittelpunkt steht der Abschied von der Hoffnung, über
militärische Gewaltakte den Stillstand auszuhebeln. Stabilität, nicht
aber Regimewechsel wird das Ziel der neuen Politik. Damit sind auch
Zugeständnisse an alle verbunden, die diese Stabilität gefährden
könnten. Es ist dies tatsächlich eine Rückkehr zu einem pragmatischen
Realismus früherer Tage.
Auf Dauer wird dies allerdings auch nicht funktionieren. Denn die
Mullahs in Teheran, ganz zu schweigen von den Anhängern Bin Ladens,
sind anders gestrickt als einst die Greise in den Politbüros. Auch
Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton hat viel Zeit benötigt, bis er eine
Ahnung entwickelte von dem, was dem Westen an neuer Bedrohung
bevorsteht. Er hat seine Energie vor allem auf die Lösung des
jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern
gesetzt.
Für das seinerseits weitgehend handlungsunfähige Europa wäre es ein
entscheidender Fortschritt, wenn Washington in absehbarer Zeit wieder
dort anknüpft, wo Clinton aufhörte. Es wäre ein Schritt in die
heutige Welt, in der die Bundesmarine mit ihren Schiffen vor den
Küsten des Libanon steht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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