 Westfalenpost: Beschluss ohne Folgen Rüttgers-Initiative für alte Arbeitslose
Geschrieben am 13-11-2006 |
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels
Mit seinem Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I an ältere
Empfänger hat Ministerpräsident Rüttgers Freund und Feind in Aufruhr
versetzt. Warum eigentlich? In der Großen Koalition wird die
Initiative niemals den Weg ins Gesetzesblatt finden. Zwar wird der
CDU-Parteitag dem kräftig gestutzten NRW-Antrag mehrheitlich
zustimmen - mehr aber nicht. Die SPD wird eine Hartz-Revision
definitiv nicht akzeptieren. Damit ist der Fall erst einmal erledigt.
Dies gilt umso mehr, als auch die Antragskommission der CDU hohe
Hürden aufbaut, um Rüttgers auflaufen zu lassen. Rüttgers muss
hinnehmen, dass die CDU-Antragskommission nur eine grundsätzliche
Zustimmung empfiehlt, die weiteren Schritte aber in die Hand der
widerspenstigen Bundestagsfraktion legt. Nicht wenige Beobachter
sehen darin eine Beerdigung erster Klasse.
Die Strategie ist klar: Einerseits will die CDU-Führung ihren
Vizechef nicht öffentlich vorführen - Merkel braucht schließlich den
größten Landesverband an ihrer Seite. Andererseits darf die
Parteichefin aber auch den aufgebrachten Koalitionspartner SPD nicht
weiter reizen, der Rüttgers' Wilderei im sozialdemokratischen Milieu
nicht hinnehmen kann.
Nicht wenige in der Union sind sicher, dass es Rüttgers mehr um die
eigene Profilierung als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit geht als um
die Sache. Doch die Partei spürt, dass der selbst ernannte
Arbeiterführer vom Rhein mit seinem Vorstoß auch die politische
Grundausrichtung der Union verändern will. Einen Linksruck und die
Sozialdemokratisierung der Union will die CDU-Führung aber nicht
mittragen.
Originaltext: Westfalenpost
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