 LVZ: SPD: Rüttgers ALG-I-Vorschlag sei nicht nur unseriös und unsozial, sondern berge auch die Gefahr einer neuen Spaltung zwischen Ost und West
Geschrieben am 14-11-2006 |
Leipzig (ots) - Die SPD hat an die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich "auch aus Gründen der
Ost-West-Solidarität" von dem "unseriösen und unsozialen Vorschlag"
von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum Arbeitslosengeld
I zu distanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef
Joachim Poß, sollte abhängig von der Zahl der Beitragsjahre der Bezug
des Arbeitslosengeldes I verlängert werden, "droht eine neue Spaltung
zwischen Ost und West".
Ostdeutsche können erst nach der staatlichen Wiedervereinigung in
die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die geplante Regelung, ab 25
Beitragsjahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 18 Monate
und ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate zu verlängern, würde
ostdeutsche Arbeitslose ausgrenzen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch für den
Aufbau Ost zuständig ist, meinte gegenüber der Zeitung: "Ich lehne
den Vorschlag ab. Jürgen Rüttgers argumentiert unseriös. Er sagt
lediglich, er wolle älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen." Dass die
überwiegende Zahl der Arbeitslosen weniger bekommen soll, verschweige
er. "Dieser Vorschlag ist unsozial, die Kommunikation unseriös",
meinte Tiefensee. "Die Arbeitslosenversicherung ist gelebte
Solidarität derer, die Arbeit haben zu denen, die arbeitslos sind.
Sie ist kein Sparbuch, auf das jeden Monat eingezahlt wird." Nötig
sei "die Balance zwischen den Generationen und der nüchterne Blick
auf das finanziell Machbare", so Tiefensee.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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