Kongo-Einsatz: Berlin meldet Vollzug

Berlin (ots) - Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem
Einsatz der Europäischen Union im Kongo erklären der
verteidigungspolitischer Sprecher und der außenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer und Norman Paech:

Die Bundesregierung hält weiter an der Gewohnheit fest, ihre
Verantwortung für die Geschicke in Afrika nicht zuletzt militärisch
zu buchstabieren. Verteidigungsminister Jung gelang es gestern, die
noch ausstehenden 500 Soldaten für die gewollte EU-Militärmission
anlässlich der anstehenden Wahlen im Kongo zusammenzutrommeln.

Dies setzt den bisherigen dubiosen Verlauf der Vorbereitung dieses
Militäreinsatzes fort: Frankreich signalisiert Interesse an einer
militärischen Stabilisierung des Kongo, die UNO bittet die EU um
Hilfe, die Bundeskanzlerin sagt Chirac eigenmächtig deutsche
Beteiligung zu und die Regierung Kongos erfährt von dem geplanten
EU-Einsatz erst aus der Presse.

Jetzt sind die Truppen eingesammelt worden, doch fehlt nach wie
vor das Mandat der UNO. Auch Auftragslage und Zielsetzung dieses
Einsatzes sind weiter unklar. Von den 1.500 Soldaten sollen nur 250
Soldaten vor Ort der Abschreckung dienen - in einem Land von der
Größe Westeuropas. Offen bleibt auch, was das "robuste Mandat"
umfassen soll, welches Merkel als Vorbedingung für den Einsatz von
EU-Soldaten fordert. Was soll passieren, wenn das Prinzip
"Abschreckung durch weiße Soldaten" fehlschlägt? Gegen wen sollen die
Soldaten mit Waffengewalt vorgehen? Gegen kongolesische Polizisten,
die Armee oder gegen Demonstranten und die politische Opposition?
Oder werden die EU-Truppen beim ersten Anzeichen von Feindseligkeiten
wieder abgezogen? Interessiert es die EU oder die Bundesregierung
überhaupt, dass dieser Einsatz in der Bevölkerung des Kongos vor
allem als Unterstützung für das Regime Kabila gewertet werden wird?

Mit dem Militäreinsatz im Kongo verfolgt die Bundesregierung vor
allem das Ziel, die EU als entscheidenden Akteur in Afrika zu
etablieren - die dortigen Rohstoffe fest im Blick, gestützt auf
schnelle Eingreiftruppen. Für eine solche Politik steht die Fraktion
DIE LINKE nicht zur Verfügung. Wir fordern die Bundesregierung auf,
ihren Kurs zu ändern.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kongo sind von
größter Wichtigkeit für die Menschen im Kongo, was sich auch in den
hohen Zahlen der Wählerregistrierung zeigt. Der Wunsch der
Bevölkerung nach freien demokratischen Wahlen sollte nicht durch die
ungewollte Militarisierung des Wahlvorgangs konterkariert werden.
Stattdessen sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen
EU-Regierungen für ausreichend internationale Wahlbeobachter zu
sorgen und auch in den entlegenen Gegenden über den korrekten Ablauf
der Wahlen gewacht wird. Gerade dort geht es auch um die Verteilung
der regionalen politischen Macht. Zweifel am korrekten Ablauf der
Wahlen könnten alte lokale Konflikte eskalieren lassen.

Darüber hinaus wäre es im Hinblick auf einen friedlichen Verlauf
der Wahlen und den kongolesischen Friedensprozess viel wichtiger,
dass die Bundesregierung ihre vorrangige politische Aufgabe darin
sieht, zusammen mit der UNO und den Regionalorganisationen EU und
SADC, sich bei den Regierungen der Nachbarstaaten dafür einzusetzen,
dass diese die friedlichen Wahlen unterstützen und den Wahlausgang
respektieren.

Originaltext: Die Linke.PDS
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